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Vergaben im kommunalen Bereich

Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 14.10.2005, geändert durch Bekanntmachung vom 20.12.2011 PDF-Dokument
Richtlinien des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur Rückforderung von Zuwendungen bei schweren Vergabeverstößen vom 23.11.2006 PDF-Dokument

Hinweise zu den Bekanntmachungen

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 20.12.2011 zum Konzept für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ab 1. Januar 2012 PDF-Dokument
Schema zu Beschränkten Ausschreibungen und Freihändigen Vergaben ab 1. Januar 2012 PDF-Dokument
Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 27.06.2011 zur erneuten Verlängerung der Geltungsdauer der Bekanntmachung zur Beschleunigung von Vergabeverfahren in den Jahren 2009 und 2010 durch Bekanntmachung vom 8. Juni 2011 PDF-Dokument
Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 15.03.2006 zum Vollzug der Bekanntmachung vom 14.10.2005 PDF-Dokument

Rundschreiben

Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 24.04.2008 Gz IB3-1512.4-161 PDF-Dokument

Ausschlussliste der Obersten Baubehörde

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 15.11.2010 Gz IB3-1512.4-197 PDF-Dokument

Ausschreibung von kommunalen Grundstücksgeschäften

Anwendung des Vergaberechts bei kommunalen Grundstücksgeschäften PDF-Dokument

Mindestentgelte

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 19.04.2010 Gz IB3-1512.4-183 PDF-Dokument

Vergabe von Strom- und Erdgaslieferungen

Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 25.09.2008 Gz IB3-1512.41-183 PDF-Dokument

Urteile

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 09.06.2009 (C-480/06) - Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften PDF-Dokument
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.09.2009 (C-206/08) - Auslegung des Begriffs der Dienstleistungskonzession PDF-Dokument
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.03.2010 (C-451/08) - Auslegung des Begriffs "öffentlicher Bauauftrag" PDF-Dokument

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