Härtefallkommission des Landes Bayern
Tätigkeitsberichte der Geschäftsstelle der Härtefallkommission
Was ist die Härtefallkommission?
Die Härtefallkommission stellt ein Gremium anerkannter Fachleute dar, das sich eine Meinung darüber bilden soll, ob die Anwendung des geltenden Ausländerrechts in bestimmten Einzelfällen zu einer dringenden persönlichen oder humanitären Härte führt, die eine weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigt.
Die Härtefallkommission kann, wenn ihrer Meinung nach dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern richten.
Gemäß § 2 HFKomV besteht die Kommission aus neun stimmberechtigten Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind und keinen Anspruch auf Ersatz von Auslagen oder Verdienstausfall haben, und einem Vertreter des Staatsministeriums, der vorbehaltlich § 9 HFKomV nicht stimmberechtigt ist. Die Kommission hat einen Vorsitzenden, der auf Vorschlag des Staatsministeriums des Innern von den Mitgliedern gewählt wird (§ 2 Abs. 3 HFKomV).
Wer sind die Mitglieder der Härtefallkommission?
Gemäß § 2 Abs. 1 HFKomV besteht die Härtefallkommission aus folgenden Mitgliedern:
- jeweils einem Vertreter der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern
- drei Vertretern der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern
- vier Vertretern der kommunalen Spitzenverbände
- einem Vertreter des Staatsministeriums, der vorbehaltlich § 9 HFKomV nicht stimmberechtigt ist
Die stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter werden vom Staatsminister des Innern auf Vorschlag der jeweiligen Organisationen ernannt.
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Welche Aufgabe hat die Härtefallkommission?
Die Härtefallkommission befasst sich mit Fällen, die Mitglieder der Kommission in die Sitzung eingebracht haben oder die der Petitionsausschuss des Landtags vorgeschlagen hat. Hierbei findet keine Überprüfung früherer Gerichts- oder Behördenentscheidungen statt.
Die Kommission beurteilt, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt des Ausländers in Deutschland rechtfertigen. Bejaht die Kommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder das Vorliegen eines Härtefalls, richtet sie ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern.
Dieses entscheidet dann, ohne an die Einschätzung der Härtefallkommission gebunden zu sein, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dem Ausländer von der zuständigen Ausländerbehörde ein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Wie kommt ein Fall in die Härtefallkommission?
Hier gilt der so genannte Grundsatz der Selbstbefassung. Gem. § 3 Abs. 1 HFKomV befassen sich die Mitglieder der Härtefallkommission nur mit Fällen, wenn dies
- der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtags (Petitionsausschuss) vorgeschlagen hat
- die Härtefallkommission auf Vorschlag eines stimmberechtigten Mitglieds beschlossen hat oder
- fünf stimmberechtigte Mitglieder der Härtefallkommission schriftlich beantragt haben.
Das Härtefallverfahren ist also kein Antragsverfahren.
Ausländer oder deren Vertreter können nicht verlangen, dass sich die Härtefallkommission mit einem bestimmten Einzelfall befasst oder eine bestimmte Entscheidung trifft (§ 3 Abs. 3 HFKomV, § 23a Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG). Die Einreichung von Anträgen bei der Geschäftsstelle ist daher nicht möglich. Sollten dennoch Schreiben bei der Geschäftsstelle eingehen, werden diese lediglich den Mitgliedern der Kommission zur Verfügung gestellt.
Nur wenn ein Mitglied der Härtefallkommission diesen Fall aufgreift, kann sich die Härtefallkommission damit befassen.
Wie läuft eine Sitzung der Härtefallkommission ab?
Der Vorsitzende legt die Tagesordnung der Sitzung der Härtefallkommission fest.
Während der nicht-öffentlichen Sitzung wird über die von Seiten des Petitionsausschusses oder von Seiten der Mitglieder der Härtefallkommission eingebrachten Fälle beraten. Anhörungen des Ausländers oder seines Rechtsanwalts finden nicht statt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 HFKomV). Die Härtefallkommission entscheidet mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder (mindestens 6 von 9) darüber, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen und ob daher ein Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern gestellt wird (§ 7 Abs. 1 und 3 HFKomV).
Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit über alle von der Härtefallkommission behandelten Fälle einschließlich des Abstimmungsverhaltens verpflichtet (§ 8 HFKomV).
Welche Kriterien sind für einen Härtefall relevant?
Gemäß § 23 a AufenthG gilt, dass abweichend von den im Aufenthaltsgesetz festgelegten Voraussetzungen einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden kann, wenn die Härtefallkommission ein so genanntes Härtefallersuchen gestellt hat.
Ein solches Härtefallersuchen kann gemäß § 23 a Abs. 2 Satz 4 AufenthG von der Härtefallkommission nur gestellt werden, wenn sie feststellt, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen.
Die Regelung soll nur in Ausnahmefällen greifen, in denen der Vollzug des Aufenthaltsrechts zu einer vom Gesetzgeber nicht vorhergesehenen Härte führen würde.
In Anbetracht der Vielfalt denkbarer Lebenssachverhalte fällt es schwer, typische Fallgruppen zu beschreiben, denn das Gesetz stellt auf individuelle Härten ab. So ist für sich genommen die lange Aufenthaltsdauer kein ausreichender Grund, um einen Härtefall zu bejahen. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtschau aller für und gegen eine Aufenthaltsgewährung sprechenden Gesichtspunkte. Der Fall muss sich positiv von Fällen mit vergleichbarer aufenthaltsrechtlicher Gesamtsituation abheben, um ein Härtefallersuchen begründen zu können.
Folgende Ausschlussgründe sind in § 5 Satz 2 Nr. 1 bis 7 HFKomV geregelt:
- offensichtlich rechtsmissbräuchliches Verhalten
- Nichterfüllung der Passpflicht
- Vorstrafen, die in das Führungszeugnis aufzunehmen sind
- Anhaltspunkte, dass von dem Ausländer eine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehen könnte
- die fehlende konkrete Aussicht, den Lebensunterhalt zu sichern
- frühere Befassung der Härtefallkommission
- ausschließlich asylverfahrensrelevante Gründe
Was ist ein Härtefallersuchen?
Entscheidet sich die Härtefallkommission mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen und damit ein Härtefall vorliegt, wird ein so genanntes Härtefallersuchen an das Staatsministerium des Innern gestellt.
Anschließend entscheidet das Staatsministerium, ob dem Ersuchen gefolgt wird. Das Staatsministerium ist hierbei nicht an die Wertung der Kommission gebunden. Bejaht auch das Staatsministerium das Vorliegen eines Härtefalls, ordnet es an, dass gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist.
Gibt es einen Anspruch auf die Durchführung eines Härtefallverfahrens?
Nein. Ein Fall wird nur dann von der Kommission behandelt, wenn Mitglieder der Härtefallkommission oder der Petitionsausschuss des Landtags dies vorschlagen (vgl. oben "Wie kommt ein Fall in die Härtefallkommission?"). Dieses so genannte Selbstbefassungsrecht ist Wesensmerkmal der Härtefallkommission. Das Härtefallverfahren ist kein Antragsverfahren (§ 3 Abs. 3 HFKomV, § 23a Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG).
Gibt es Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Härtefallkommission oder des Staatsministeriums?
Nein. Es gibt weder einen Anspruch, dass sich die Härtefallkommission mit einem Fall befasst, noch gibt es irgendein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Kommission oder des Staatsministeriums des Innern.
Wird die Aufenthaltsbeendigung gestoppt, solange das Härtefallverfahren läuft?
Nein. Ein Ausländer kann daher nicht verlangen, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen ausgesetzt werden, weil sich die Härtefallkommission mit seinem Anliegen befasst oder befassen wird (§ 4 HFKomV). Das Härtefallverfahren hat keine aufschiebende Wirkung.
Was ist die Aufgabe der Geschäftsstelle der Härtefallkommission?
Die Geschäftsstelle bereitet die Sitzungen der Härtefallkommission vor, sie benachrichtigt den Ausländer, wenn die Kommission ein Härtefallersuchen stellt und unterrichtet die beteiligten Behörden.
Die Geschäftsstelle ist im Staatsministerium des Innern eingerichtet:
Geschäftsstelle der HFK
Bayerisches Staatsministerium des Innern
Odeonsplatz 3
80539 München
Leiterin: Frau Vanessa Döring
Tel.: 089 / 21 92 22 47
Fax: 089 / 21 92 22 07
E-Mail:
HFK_GS@stmi.bayern.de
Wie ist das Verhältnis zwischen Härtefallverfahren und Petitionsverfahren beim Landtag?
Es gilt der Vorrang des Petitionsverfahrens. War oder ist ein Fall bereits im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden des Landtags (Petitionsausschuss) anhängig, so kann sich die Härtefallkommission damit nur befassen, wenn der Petitionsausschuss dies ausdrücklich vorschlägt (§ 3 Abs. 2 HFKomV).
Der Petitionsausschuss kann immer angerufen werden, auch wenn sich die Härtefallkommission bereits mit dem Fall befasst hat.
