Diese Seite speichert Informationen in sog. Cookies in Ihrem Browser. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen und Widerruf

Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik

Hier finden Sie Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik.

Vorschriften

Neben der Bayerischen Bauordnung und der Bauvorlagenverordnung gibt es weitere landesrechtliche Regelungen. Einige Rechtsverordnungen sind gezielt auf einen ganz bestimmten Typ von Gebäuden zugeschnitten. In Bayern sind das

  • die Verordnung über den Bau und Betrieb von Beherbergungsstätten (Beherbergungsstättenverordnung - BStättV)
    Sie gilt für Beherbergungsstätten mit mehr als 30 Gastbetten. Hinweise zu den Vorschriften dieser Verordnung sind den Erläuterungen zu entnehmen.
  • die Verordnung über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (Versammlungsstättenverordnung - VStättV). Sie gilt für Versammlungsstätten in Gebäuden, wenn dort Räume für die Durchführung von Veranstaltungen mehr als 200 Besucher fassen, sowie für Gaststätten mit mehr als 200 Gastplätzen. Sie gilt auch für Versammlungsstätten im Freien mit Tribünen für mehr als 1.000 Besucher. Weiterführende Hinweise sind den Erläuterungen zu entnehmen.
  • die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung - VkV). Sie gilt für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 Quadratmeter haben.

Daneben gibt es Rechtsverordnungen für eine bestimmte Art der Nutzung In Bayern sind das etwa

  • die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwenigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung - GaStellV). Sie enthält Sicherheitsanforderungen an Gebäude oder Räume, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen dienen, sowie in einer tabellarischen Zusammenstellung die Anzahl der Stellplätze, die je nach Nutzung und Größe für einen bestimmten Gebäudetyp erforderlich ist.
  • die Feuerungsverordnung (FeuV). Sie enthält Sicherheitsanforderungen für den Bau und Betrieb von Feuerstätten und Abgasanlagen.
  • die Verordnung über den Bau von Betriebsräumen für elektrische Anlagen (EltBauV). Sie enthält Sicherheitsanforderungen für den Bau von elektrischen Betriebsräumen (z. B. Räume für Stromerzeugungsaggregate, Trafo- oder Batterieräume) in bestimmten Gebäuden. 

Wenn in Gebäuden bestimmte sicherheitstechnische Anlagen (zum Beispiel Sprinkleranlagen oder Brandmeldeanlagen) bauordnungsrechtlich vorgeschrieben sind, müssen sie auch im laufenden Betrieb wirksam sein. Die Prüfung solcher Anlagen regelt die Verordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen (Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung – SPrüfV). Hintergrundinformationen zu dieser Verordnung finden sich im folgenden Fragen- und Antwortenkatalog. Neben diesen landesrechtlichen Regelungen können auch örtliche Bauvorschriften wie Ortsgestaltungssatzungen oder Stellplatzsatzungen zu beachten sein.

Rundschreiben

Die Rundschreiben richten sich an die Behörden, die mit dem Vollzug der Vorschriften befasst sind. Zum einen sollen sie den Umgang mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen erleichtern, zum anderen einen einheitlichen Vollzug der landesrechtlichen Vorschriften ermöglichen.

In den Rundschreiben Unterbringung von Asylbewerbern sowie Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende; bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Fragen finden Sie Hinweise zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber

„Der am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BGBl. I S. 1722) brachte zusätzliche bauplanungsrechtliche Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte mit sich. Diese bis Ende 2019 befristeten Neuregelungen in § 246 BauGB gehen erheblich über die zuvor geltenden Bestimmungen des § 246 Abs. 8 bis 10 BauGB hinaus. Sie werden in den „Hinweisen der Fachkommission Städtebau zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen“ (Stand: 15.12.2015) näher dargestellt. Das Rundschreiben vom 22.12.2015 fasst die wesentlichen Inhalte dieser Hinweise hinsichtlich der Neuregelungen zusammen und enthält ergänzende Erläuterungen. Die Hinweise der Fachkommission Städtebau vom 15.12.2015 sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt.“

Im Hinblick auf die laufende Energiewende wichtig ist das Rundschreiben über die baurechtliche Behandlung von  Maßnahmen zur nachträglichen Wärmedämmung am Außenwänden und Dächern.

Hinzuweisen ist auch auf das Rundschreiben zur abstandsflächenrechtlichen Behandlung von Maßnahmen zum Zweck der Energieeinsparung und für Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie.

In diesem Zug wird auch auf Entwicklungen in der Rechtsprechung hingewiesen, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Ersetzung des rechtswidrig versagten Einvernehmens bei einem unwirksamen Bebauungsplan.

Aufgrund des verheerenden Hochwassers im Juni 2013 wurde zusammen mit dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz ein Hinweispapier entwickelt, um den betroffenen Behörden den Umgang mit Anträgen zur Errichtung und Erweiterung von Gebäuden in Überschwemmungsgebieten zu erleichtern.

Zum Thema