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Rechtliche Grundlagen zum Thema Gebäude und Energie

Die wichtigsten rechtlichen Grundlagen für das energetische Bauen sind das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.

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Dabei handelt es sich – wie auch bei den sonstigen einschlägigen Gesetzen und rechtlichen Vorschriften – um Bundesrecht. Die Grundlage vieler dieser Regelungen basiert aber auf Richtlinien der Europäischen Union, wie zum Beispiel die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden.

 

Energieeinsparungsgesetz - EnEG

Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) (aktuelle Fassung vom 4. Juli 2013, gültig ab 13. Juli 2013) wurde bereits 1976 erlassen, als Reaktion auf die erste Ölkrise 1973. Es definiert grundsätzliche Anforderungen an die Errichtung von Gebäuden mit dem Ziel, beim Heizen und Kühlen vermeidbare Energieverluste zu unterbinden, und es ermächtigt die Bundesregierung, in Rechtsverordnungen Anforderungen unter anderem an den Wärmeschutz von Gebäuden, an eine energieeffiziente Anlagentechnik oder auch an die Ausstellung von Energieausweisen zu stellen. Nach § 5 Abs. 1 EnEG müssen diese Anforderungen nach dem Stand der Technik erfüllbar und wirtschaftlich vertretbar sein.

Energieeinsparverordnung EnEV 2013

Seit 1. Februar 2002 regelt die Energieeinsparverordnung (EnEV) die Anforderungen an die Energieeinsparung und Begrenzung des Energiebedarfs bei Gebäuden. Damit wurden die bis dahin getrennten Regelungen der Wärmeschutzverordnung (WSVO) und der Heizungsanlagenverordnung (HeizAnlVO) zusammengeführt. Die Anforderungen an Gebäude und Anlagentechnik können so in ihrem Zusammenwirken und ihrer gegenseitigen Abhängigkeit ganzheitlich betrachtet werden. Die Fassung EnEV 2009 (zuletzt geändert am 4. Juli 2013 mit Wirkung zum 13. Juli 2013; Entfall §10a EnEV) wurde durch die zum 1. Mai 2014 in Kraft tretende EnEV 2013 ersetzt. Ein wesentliches Element der Novelle ist eine Anhebung der Effizienzanforderungen für Neubauten um einmalig 25% ab den 1. Januar 2016.

Die EnEV begrenzt den Primärenergiebedarf von Gebäuden und stützt sich dabei auf die Rechenregeln der DIN V 18599 "Energetische Bewertung von Gebäuden", alternativ (nur bei Wohngebäuden) der DIN V 4108-6 "Wärmeschutz und Energieeinsparung in Gebäuden" und DIN V 4701-10 "Energetische Bewertung heiz- und raumlufttechnischer Anlagen". Sie formuliert Anforderungen für den Neubau und für bestehende Gebäude. Ebenso regelt die EnEV die Verpflichtungen zu Ausstellung und Aushang von Energieausweisen. Die Anwendung der EnEV wird in Bayern durch die Zuständigkeits- und Durchführungsverordnung EnEV – ZVEnEV, zuletzt geändert am 19.01.2011 geregelt.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz - EEWärmeG

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wurde Anfang 2009 erlassen. Die aktuelle Fassung des EEWärmeG ist seit 1. Mai 2011 in Kraft. Das Gesetz hat zum Ziel, über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien die CO2-Emissionen zu reduzieren. Es verpflichtet bei Neubauten sowie bei grundlegender Renovierung öffentlicher Gebäude zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte.

EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden

Die EU fordert mit der Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, dass alle Neubauten nach dem 31. Dezember 2020 einem von den Mitgliedstaaten zu definierenden Niedrigstenergie-Standard entsprechen müssen. Öffentlichen Bauherren soll eine Vorreiterrolle zukommen, für sie gilt diese Verpflichtung bereits ab dem 31. Dezember 2018. Die Richtlinie ist am 8. Juli 2010 in Kraft getreten.

Weitere rechtliche Vorgaben und Informationen stehen in der ZUM THEMA Box unter Veröffentlichungen und Rechtsgrundlagen zur Verfügung.

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