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Ausschnitt aus dem Formular zur Bedarfsmitteilung.

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Rechtsgrundlagen und Formblätter in der Städtebauförderung

Bei der Durchführung von Städtebauförderungsmaßnahmen sind gesetzliche Grundlagen zu beachten und gegebenenfalls Formblätter zu verwenden.

Wesentliche Vorschriften und Formblätter:

  • Baugesetzbuch (BauGB)
  • Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Erneuerungsmaßnahmen
  • Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Haushaltsordnung
  • Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG)
  • Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104 b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen
    (Verwaltungsvereinbarungen aus früheren Jahren sind unter der Rubrik "Links" abrufbar.)
  • Muster und Schemata
  • Formblätter zu den Städtebauförderrichtlinien
  • Begleitinformationen zu den Städtebauförderungsprogrammen
    Die Begleitinformationen zu den Bund-Länder-Programmen sind ausschließlich elektronisch zu erfassen. Benutzerrechte mit Login und Passwort werden jeweils von der zuständigen Regierung eingerichtet.
  • Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösebeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)

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