Wohnungspakt Bayern - Mehr Wohnungsbau für alle

Das Bayerische Kabinett hat mit dem 'Wohnungspakt Bayern' ein umfangreiches Maßnahmenpaket für mehr preisgünstigen Wohnraum beschlossen. Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

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© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

"Angesichts des ohnehin großen Wohnungsbedarfs in Bayern und des anhaltenden Zustroms an Flüchtlingen brauchen wir deutlich mehr preisgünstige Wohnungen", so Bauminister Joachim Herrmann. Bei der Lösung dieser Aufgabe sind alle Akteure gefordert. Die Bayerische Staatsregierung  hat daher am 9. Oktober 2015 den Wohnungspakt Bayern zwischen Staat, Gemeinden, Kirchen und Wohnungswirtschaft beschlossen. Bis 2019 sollen im Rahmen des neuen Wohnungspakts Bayern bis zu 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen entstehen. Bayern setzt dabei auf ein staatliches Sofortprogramm, ein kommunales Förderprogramm und den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. Hierfür stehen bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereit. Außerdem sollen Investitionshemmnisse abgebaut werden.

Die Maßnahmen des Wohnungspakts Bayern wurden bis Ende 2015 in regionalen Wohnungsbaukonferenzen vorgestellt.               

Staatliches Sofortprogramm

Mit dem staatlichen Sofortprogramm  – der ersten Säule des Wohnungspakts – plant und baut der Staat mit seiner Bauverwaltung kurzfristig Wohnungen und stellt dafür bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung. Die staatlichen Wohnanlagen werden in reduziertem Wohn- und Baustandard bayernweit vorwiegend auf staatlichen Grundstücken errichtet und stehen anerkannten Flüchtlingen, aber zu rund 30 % auch einheimischen Bedürftigen zur Verfügung. Herrmann: „Die Wohnungen unseres Sofortprogramms sind ein erster, wichtiger Baustein für eine erfolgreiche Integration der geflüchteten Menschen – denn Integration beginnt mit einem Zuhause!“

Kommunales Förderprogramm

Das kommunale Förderprogramm ist die zweite Säule und richtet sich an Gemeinden, vor Ort Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge und andere einkommensschwache Personen zu schaffen. Das 4-Jahresprogramm umfasst beginnend ab 2016 pro Jahr 150 Millionen Euro. "Damit wollen wir jährlich rund 1.500 Wohnungen fördern", so der Bauminister.

Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung

Die dritte Säule des Wohnungspakts Bayern ist der Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung. "Mit einem 4-Jahresprogramm fördern wir 2016 zunächst 2.500 Mietwohnungsneubauten, die allen Sozialwohnungsberechtigten zur Verfügung stehen", sagte Herrmann. Dazu kommen zusätzlich rund 1.200 Wohnheimplätze für Studenten. Die Zahl der neugebauten Sozialmietwohnungen soll in den Folgejahren kontinuierlich um jährlich 500 Wohnungen gesteigert werden. Dazu wurde die staatliche Wohnraumförderung im Jahr 2016 um die Bayern aus der Erhöhung der Bundesmittel zustehenden Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 59,2 Millionen Euro sowie 100 Millionen Eigenmittel der BayernLabo verstärkt. 2016 steht damit ein Betrag von 401,7 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung, der vom Freistaat jährlich um weitere 56 Millionen Euro bis 2019 erhöht werden soll.

Zusätzliche Investitionsanreize

Der Bauminister setzt aber auch stark auf die bayerische Wohnungswirtschaft. Der Großteil der neuen Wohnungen in Bayern wird von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut. Dafür sind zusätzliche Investitionsanreize unerlässlich. "Der Neubau von Wohnraum darf sich nicht durch immer neue rechtliche und administrative Anforderungen derart verteuern, dass sich Investitionen nicht mehr rechnen", machte Herrmann deutlich. Bayern setzt sich daher auf Bundesebene vehement gegen eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung ein, wenn sie die Wirtschaftlichkeit des Wohnungsbaus erheblich beeinträchtigt. Besonders wichtig ist laut Herrmann auch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten. Außerdem erarbeitet die Staatsregierung zur Erleichterung des Wohnungsbaus eine Bundesratsinitiative, mit der das Baugesetzbuch und weitere Rechtsvorschriften geändert werden sollen.