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Initiative Wohnungspolitik

München, 12. März 2013 (stmi). In Bayern gibt es über 6,1 Millonen Wohnungen - so viele wie nie zuvor.

Bayerisches Modernisierungsprogramm: Modernisierung einer Wohnanlage in der Dörflerstraße in Ingolstadt © Reinhard Feldrapp, Naila

Im Jahr 2011 wurden in Bayern rund 42.000 Wohnungen fertiggestellt, 2012 waren es über 51.000 Wohnungen. Trotz allem herrscht in Ballungsräumen wie München ein Mangel an Wohnraum. Auch die Mieten steigen dramatisch. Dies liegt unter anderem daran, dass viele Menschen nach Bayern zuziehen.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die Bayerische Initiative Wohnungspolitik beraten und verschiedene Maßnahmen beschlossen.

Neubau von Wohnungen

Um den Wohnraummangel zu bekämpfen, müssen verstärkt Baugebiete ausgewiesen und neue Wohnungen gebaut werden. Auch ohne Inanspruchnahme zusätzlichen Baulandes können neue Wohnungen entstehen, nämlich durch Nachverdichtung. Bestehende Bauten können erweitert, Dachgeschosse ausgebaut und Altbestand durch größere Neubauten oder eine ingesamt dichtere Bebauung ersetzt werden. Damit wird auch ein Beitrag dazu geleistet, den Flächenverbrauch zu verringern. Insbesondere sind diejenigen Kommunen gefordert, die durch Ausweisung von Gewerbegebieten den Zuzug neuer Einwohner fördern. Außerdem kann zusätzliches Bauland in Bayern auf Konversionsflächen geschaffen werden, die sich zur Wohnnutzung eignen.

Wohnraumförderung

Im Doppelhaushalt 2013/2014 stehen insgesamt 420 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. Im Jahr 2014 werden über den Nachtragshaushalt zusätzlich 50 Millionen Euro bewilligt. Damit können allein im Jahr 2014 rund 5.000 Wohnungen gefördert werden.

In den bayerischen Hochschulstädten steigen die Studentenzahlen stark an. Dadurch hat sich die Wohnraumnachfrage verstärkt. Für die Förderung von Wohnraum für Studtenten stehen im Doppelhaushalt 2013/2014 insgesamt 35 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2014 wird der Bewilligungsrahmen um 10 Millionen Euro erhöht. Damit können 2014 insgesamt rund 1.000 Wohnungen für Studenten gefördert werden.

Zweckentfremdung und Wohngeld

Ein Verbot der Zweckentfremdung sichert innerstädtischen Wohnraum. Dem Landtag liegt derzeit ein Gesetzentwurf vor, der die Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Bayern bis 2017 verlängert.

Das Wohngeld, das seit 2009 nicht mehr angepasst wurde, sollte um mindestens 10 Prozent erhöht und dabei auch die zwischenzeitlich gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden. Die Staatsregierung hat einen entsprechenden Entschließungsantrag bereits in den Bundesrat eingebracht.

Weitere Maßnahmen

Die bayerische Staatsregierung hat weitere Maßnahmen beschlossen, unter anderem wird sie von der im Mietrechtsänderungsgesetz eröffneten Möglichkeit Gebrauch machen, die Kappungsgrenze bei der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete in bestimmten Gemeinden von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken.