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Halbjahresbericht Verfassungsschutz 2013

München, 9. August 2013 (stmi). Staatsminister Joachim Herrmann hat heute den Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2013 vorgestellt.

Schwerpunkte waren dieses Jahr folgende Themen:

  • Grenzüberschreitender Rechtsextremismus
  • Bedrohung durch islamistischen Terrorismus
  • Konfliktpotenzial in der bayerischen Rockerszene
  • Islamfeindlichkeit als verfassungsfeindliche Strömung

In seiner Rede nahm Staatsminister Herrmann zu den aktuellen Entwicklungen Stellung. Im Mittelpunkt standen  die Unterstützung des NPD-Verbotsantrags und die Durchsuchungen bei Angehörigen des Freien Netz Süd am 10. Juli 2013 sowie die Auswirkungen der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten auf die Gefährdungslage in Deutschland.

Staatsminister Herrmann teilte mit, dass die NPD in Bayern nur wenig Rückhalt finde, so sei die Zahl ihrer Unterstützer für die Wahlen zum Bayerischen Landtag und für die Bezirkstage dramatisch eingebrochen. „Ein Verbot der NPD bleibt notwendig, auch wenn ein Parteiverbot nur ein Baustein in der effektiven Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen sein kann“, so der Staatsminister.

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess wird beobachtet, dass die Neonaziszene in Bayern ihre Aktivitäten nochmal verstärkt hat. Besonders in München häuften sich verschiedene Sachbeschädigungsdelikte, bei denen nach derzeitigem Stand von einem rechtsextremistischen Hintergrund auszugehen ist.

Besonders beschäftigen den Verfassungsschutz Islamisten aus Deutschland, die in Richtung von Konfliktherden islamisch geprägter Staaten wie zum Beispiel Syrien ausgereist sind, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Heimkehrende Islamisten standen dort möglicherweise in Kontakt mit islamistisch-jihadistischen Organisationen, radikalisierten sich oder haben eine militärische Ausbildung durchlaufen. Rückkehrer könnten gezielt für Anschlagspläne in Deutschland oder Europa instrumentalisiert werden. Derzeit liegen Erkenntnisse zu mehr als 120 Islamisten aus Deutschland vor, die mutmaßlich in Richtung Syrien ausgereist sind.

Aber nicht nur aus der Wiedereinreise von Islamisten könne sich eine Erhöhung der Gefährdungslage ergeben. So könnten sich auch unter Asylbewerben aus Tschetschenien radikale Islamisten befinden. „Es wäre völlig naiv, diese Möglichkeit zu ignorieren“, so Herrmann. „Tschetschenische Islamisten suchen verstärkt Kontakt in die salafistische Szene. Das müssen wir aufmerksam beobachten. Denn der Salafismus ist die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung und ideologischer Nährboden für islamistische Terroristen.“