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Staatsminister Herrmann und Staatssekretär Eck vereidigt

München, den 10. Oktober 2013 (stmi). Im Bayerischen Landtag wurden heute Staatsminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck für eine weitere Amtsperiode vereidigt.

Wahl des Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer,  durch den Bayerischen Landtag am 8. Oktober 2013 © Bayerische Staatskanzlei

Herrmann und Eck, die bereits in der vergangenenen Legislaturperiode das Bayerische Staatsministerium des Innern geleitet haben, werden auch in der neuen Legislaturperiode das seit 21. November 1806 bestehende Innenressort führen. Sie wurden heute zunächst im Bayerischen Landtag vereidigt und erhielten dann - im für besondere protokollarische Anlässe reservierten Prinz-Carl-Palais am Münchner Hofgarten - ihre Ernennungsurkunden aus der Hand des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer.

Herrmann und Eck stehen künftig jedoch dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr vor. Die Namensänderung trägt zusätzlichen Aufgaben Rechnung, die das Innenministerium im Zuge der Bildung der neuen Bayerischen Staatsregierung erhalten hat.

Künftige Aufgaben des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr

Gemäß Artikel 49 der Bayerischen Verfassung (BV) bestimmt der Ministerpräsident die Zahl der Geschäftsbereiche der Staatsregierung und legt auch ihre Abgrenzung fest. Für die neue Legislaturperiode hat Ministerpräsident Horst Seehofer folgende Ministerien festgelegt:

  • Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr
  • Staatsministerium der Justiz
  • Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
  • Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
  • Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
  • Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
  • Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration
  • Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhält zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben die Zuständigkeit für alle Fragen der Verkehrspolitik. Im Innenressort werden damit alle Zuständigkeiten für den Verkehr gebündelt, auch soweit sie bisher im Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wahrgenommen wurden. Hierunter fallen beispielsweise der Schienenverkehr, Luftverkehr und Flughäfen, Schiffahrt und Häfen, sowie die Seilbahnen. Darüber hinaus erhält das Innenministerium die Zuständigkeit für den Sport (mit Ausnahme des Schulsports) aus dem Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus.

Mit der Erweiterung des Aufgabenbereichs eröffnet sich die Chance, insbesondere im Bereich der Bau- und Verkehrspolitik zu einer noch besseren Integration und Vernetzung eng miteinander verbundener Themen zu gelangen. Das neue Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr deckt künftig für den Freistaat Bayern einen Großteil der Aufgaben und Zuständigkeiten ab, die auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern (BMI) sowie dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wahrgenommen werden.

Innenminister Herrmann und Staatssekretär Eck zeigten sich erfreut über Ihre erneute Ernennung: "Ministerpräsident Horst Seehofer hat uns beide heute erneut an die Spitze des bayerischen Innenministeriums berufen. Wir freuen uns sehr, unsere Aufgaben auch in dieser Wahlperiode fortführen zu können. Wir werden uns den vielfachen  Herausforderungen dieses Ressorts – wie auch schon in der Vergangenheit – mit großem Elan stellen."

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