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Neueinteilung von Wahlkreisen für die Bundestagswahl

München, 30. Januar 2015 (stmi). Die vom Bundespräsidenten nach dem Bundeswahlgesetz ernannte Wahlkreiskommission hat auf der Grundlage der Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2013 mitgeteilt, dass Bayern wegen steigender Bevölkerungszahlen voraussichtlich einen neuen zusätzlichen Wahlkreis erhält. Damit steigt die Anzahl der bayerischen Wahlkreise von bisher 45 auf 46, bei insgesamt 299 Wahlkreisen deutschlandweit.

Wahlen © Süddeutsche Zeitung Photo/Stephan Rumpf

Nach Auffassung der Wahlkreiskommission bietet es sich insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und in mehreren Wahlkreisen kontinuierlich steigenden Abweichungswerte an, einen neuen Wahlkreis im Südwesten Oberbayerns zu bilden. Dabei schlägt die Wahlkreiskommission vor, die Landkreise Starnberg und Landsberg am Lech sowie die Große Kreisstadt Germering in einem Wahlkreis zusammenzufassen. Der Wahlkreis Fürstenfeldbruck könnte die vor der letzten Wahl an den Wahlkreis Freising abgegebene Gemeinde Petershausen wieder aufnehmen. Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau sollen einen Wahlkreis bilden, ebenso die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach. Kleinere Änderungen erwägt die Wahlkreiskommission auch für die Wahlkreise Ingolstadt (zu groß), Deggendorf (zu klein), Rottal-Inn (zu klein), Landshut (zu groß), Regensburg (zu groß), Bayreuth (zu klein), Coburg (zu klein), Fürth (zu groß) und Augsburg-Land (zu groß).

Mehrstufiges Verfahren

Das Verfahren der Wahlkreiskommission durchläuft mehrere Stufen. Zunächst wurde in einem noch sehr frühen und vorläufigen Verfahrensstadium dem Innenministerium ermöglicht, unter Beteiligung der Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien zu den ersten Überlegungen der Wahlkreiskommission Stellung zu nehmen. In einem zweiten Schritt hat die Wahlkreiskommission die eingegangenen Stellungnahmen geprüft, bevor sie den Landesregierungen unter erneuter Einbeziehung der Landesverbände der im Bundestag vertretenen Parteien Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Die Wahlkreiskommission hat ihren Bericht am 22. Januar 2015 dem Bundesinnenministerium übergeben, das den Bericht im Bundesanzeiger veröffentlicht und dem Bundestag zuleitet.

Der Bericht dient dem Gesetzgeber als sachliche Grundlage für die parlamentarischen Beratungen und als Entscheidungshilfe für die Wahlkreiseinteilung der nächsten Bundestagswahl. Ob und inwieweit die Vorschläge der Wahlkreiskommission übernommen werden, entscheidet letztlich der Gesetzgeber. Für Änderungen der Wahlkreiseinteilung bedarf es stets eines Gesetzgebungsverfahrens

Berücksichtigung der längerfristigen Bevölkerungsentwicklung

Zur Wahrung des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit sollen alle Wahlkreise, aus denen jeweils ein Direktkandidat gewählt wird, eine prinzipiell vergleichbare Bevölkerungsanzahl aufweisen. Nach dem Bundeswahlgesetz soll ein Wahlkreis von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15 Prozent nach oben oder unten abweichen. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen. Bei der Detailabgrenzung sollen nach Möglichkeit  auch die Grenzen von kommunalen Gebietskörperschaften, die längerfristige Bevölkerungsentwicklung, regionale Besonderheiten und die Kontinuität der Wahlkreiseinteilung berücksichtigt werden.

Änderungsüberlegungen der Wahlkreiskommission

Nachfolgend haben wir die bisherige Wahlkreiseinteilung und die Änderungsüberlegungen der Wahlkreiskommission grafisch dargestellt. Weitere Informationen zur bisherigen Wahlkreiseinteilung erhalten Sie auf den Seiten des Bayerischen Landesamts für Statistik.