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Starke Kommunen - Starkes Bayern - Starke Zukunft

München, 13. Februar 2014 (stmi). Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und unterstützt massiv bei Investitionen.

Am 13. Februar 2014 hielt Staatsminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag die Regierungserklärung "Starke Kommunen - Starkes Bayern - Starke Zukunft". © Bayerische Staatskanzlei

Innenminister Joachim Herrmann will die kommunale Selbstverwaltung weiter stärken und den Kommunen mehr Freiheiten in der Aufgabenerfüllung geben.

Bayerns Gemeinden stehen gut da. Die Finanzen sind solide und mehr als drei Viertel der Bürger fühlen sich in ihrer Region verwurzelt. „Unsere Kommunen sind für die meisten ihrer Bewohner eine liebens- und lebenswerte Heimat. Gemeinsam schaffen wir die Voraussetzungen für ein gutes Leben in Bayern, für eine starke Zukunft“, machte Innenminister Joachim Herrmann bei seiner Regierungserklärung im Landtag deutlich.

Mehr Selbstverwaltung für Bayerns starke Kommunen

Herrmann kündigte an, die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken: "Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung geben. Sie sollen noch mehr Aufgaben vor Ort in eigener Verantwortung erledigen können. Bayern soll noch kommunaler werden!" Ein weiterer der fünf Schwerpunkte, die Herrmann dabei vorstellte, war das Angebot an die Kommunen, "alle Verordnungen und Richtlinien, die sie für überflüssig halten, auf den Prüfstand zu stellen, sie gegebenenfalls zu vereinfachen oder abzuschaffen". Darüber hinaus werde der Freistaat die Kommunen gegen unnötige oder unzulässige Reglementierungen durch die EU verteidigen. Als weiteres Ziel nannte der bayerische Innenminister in seiner Regierungserklärung die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit: "Wir wollen keine neue kommunale Gebietsreform, sondern stattdessen mehr kommunale Zusammenarbeit", sagte Herrmann und kündigte an, das Förderprogramm zur kommunalen Zusammenarbeit deutlich zu erweitern. Auch die Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist geplant. "Damit die staatlichen Hilfen noch zielgenauer dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden, werden wir vor allem die Struktur der Schlüsselzuweisungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen reformieren“, betonte Herrmann.

Freistaat Bayern ist starker Partner der Kommunen

Der Freistaat hat sich als starker und zuverlässiger Partner der Kommunen präsentiert. So ist der kommunale Finanzausgleich 2014 auf die Rekordsumme von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen; 2008 waren es noch 6,6 Milliarden Euro. Der Freistaat unterstützt die Kommunen auch massiv bei Investitionen in die Infrastruktur. Herrmann kündigte insbesondere an, den Gesamtverkehrsplan Bayern fortzuschreiben, in dem der Schwerpunkt die Erschließung der ländlichen Regionen, die Anbindung von Stadt und Land sowie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sein wird: "Unser Bestreben ist, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund einerseits und den Kommunen andererseits in den nächsten Jahren die Investitionen in alle Verkehrsträger, insbesondere in Straße und Schiene deutlich zu verstärken.""