Bayern will Volksbefragung einführen

25. März 2014 (stmi). Das Landeswahlgesetz soll geändert und die Möglichkeit einer Volksbefragung eingeführt werden. Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf dazu beschlossen.

Bayern will eine Volksbefragung einführen
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Als „ein neues Instrument lebendiger Demokratie" begrüßte Bayerns Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann den heutigen Beschluss des Ministerrates. "Bayern ist damit das erste Land in Deutschland, in dem Volksbefragungen möglich sind. Mit  plebiszitären Elementen, die zum Wesenskern unserer Bayerischen Verfassung gehören, haben wir  hervorragende Erfahrungen gemacht. Staatsregierung und Landtag werden künftig in ihrer Entscheidungsfindung zu bedeutsamen Großprojekten durch das Volk nicht nur unterstützt – durch ein positives Votum erfahren solche Projekte auch zusätzliche Legitimation", so Herrmann.

Verfahren

"Vorhaben von landesweiter Bedeutung, die zukünftig zum Gegenstand von Volksbefragungen gemacht werden können, sind insbesondere Vorhaben zur Herstellung und Sicherung einer für Bayern insgesamt relevanten Verkehrsinfrastruktur, etwa der Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München", erläuterte der Innenminister. Volksbefragungen sollen nur gemeinsam von Landtag und Staatsregierung initiiert und beschlossen werden können. Sie bleiben rechtlich unverbindlich. Ausdrücklich ausgenommen von Volksbefragungen bleibt die Gesetzgebung. Innenminister Herrmann: "Für Volksbefragungen besteht hier auch kein Bedürfnis, weil das Volk über Gesetze im Wege von Volksbegehren und Volksentscheiden sogar mit rechtlich verbindlicher Wirkung entscheiden kann." Volksbefragungen sollen weitestgehend nach den Regeln eines Volksentscheids, unter Beachtung der Wahlrechtsgrundsätze, durchgeführt werden.

Der Gesetzentwurf ist abrufbar auf der Seite Gesetz- und Verordnungsentwürfe oder links unter Downloads.