Verbot des neonazistischen 'Freien Netz Süd'

München, 23. Juli 2014 (stmi). Das Bayerische Innenministerium hat heute das neonazistische 'Freie Netz Süd' verboten. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte das Vorgehen.

Verbot des Freien Netz Süd
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

"Das ‚Freie Netz Süd‘ hat die aggressiv-kämpferischen verfassungsfeindlichen Bestrebungen der 2004 verbotenen 'Fränkischen Aktionsfront' an deren Stelle weiter verfolgt", begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann das Verbot. "Das heutige Verbot und seine Begleitmaßnahmen unterstreichen einmal mehr, dass die Staatsregierung konsequent alle Mittel des Rechtsstaates nutzt, um neonazistischen Umtrieben wirkungsvoll zu begegnen. Mit dem Verbot treffen wir die Organisationsstrukturen der neonazistischen Szene in Bayern empfindlich."

Vermögen Dritter eingezogen

Mit dem heutigen Verbot hat das Innenministerium auch Vermögen Dritter beschlagnahmt und eingezogen, mit dem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen des 'Freien Netz Süd' vorsätzlich gefördert wurden. Betroffen sind zum einen das Grundstück Oberprex 47 in Regnitzlosau und zum anderen Gegenstände des 'Final Resistance Versandes', der von dort aus die Aktivitäten des 'Freien Netz Süd' unterstützte. Das Grundstück wurde von der Regierung von Oberfranken und der Polizei am Morgen durchsucht und gesichert.

Ermittlungsarbeit

Dem Verbot gingen mehrjährige vereinsrechtliche Ermittlungen voraus, die das Innenministerium zunächst verdeckt und seit den breit angelegten Durchsuchungen im Juli 2013 offen geführt hatte. Damals wurden bayernweit mehr als 70 Objekte von herausgehobenen Aktivisten und Führungskadern der dem 'Freien Netz Süd' zuordenbaren Kameradschaften durchsucht. Dabei waren mehr als 700 Polizeibeamte im Einsatz. Herrmann: "Die Durchsuchungen erwiesen sich als ausgesprochen erfolgreich. Die Auswertung der sichergestellten Materialien und Datenträger wie PCs und Mobiltelefone belegt die interne hierarchische Organisation im 'Freien Netz Süd', die erst vereinsrechtliche Maßnahmen ermöglicht, aber auch die ideologische Prägung und die tatsächlichen Ziele, die von den Aktivisten nach außen regelmäßig verborgen wurden".