Bewältigung der Flüchtlingskrise

München, 9. Oktober 2015 (stmi). Der Ministerrat hat heute ein mehrjähriges Sonderprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ein Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung beschlossen. Im Rahmen des Sonderprogramms erhält der Geschäftsbereich des Innenministeriums deutlich mehr Personal.

Pressekonferenz mit Ministerpräsident Seehofer, Innenminister Herrmann und Sozialministerin Müller
© Bayerische Staatskanzlei

Demnach sollen 2016 500 zusätzliche Ausbildungsstellen für Polizeibeamte und 80 Stellen für Tarifbeschäftigte bei der Polizei geschaffen werden. Herrmann: "Diese insgesamt 580 Stellen mehr im kommenden Jahr sind dringend notwendig, um die zusätzlichen Herausforderungen zu bewältigen", so Innenminister Joachim Herrmann. Herrmann erläuterte, dass durch flankierende Maßnahmen, wie zum Beispiel gezielte Dienstzeitverlängerungen von ausscheidenden Polizeibeamten, die derzeit verfügbaren Kapazitäten vorübergehend erhöht werden können. Mit den 80 Tarifstellen sollen die Vollzugsbeamten von Verwaltungstätigkeiten entlastet und so Personalkapazitäten für den Streifendienst freigesetzt werden. "Wir sind jetzt für die Belastungen durch die hohen Asylbewerberzugänge gerüstet. Unsere personellen Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, das hohe Niveau an Sicherheit in Bayern auch angesichts der Flüchtlingsströme zu halten", so der Innenminister.

Aufgabenzuwachs beim Verfassungsschutz

Auch beim Landesamt für Verfassungsschutz wachsen die Aufgaben deutlich. Herrmann: "Wir werden insbesondere die Präventionsarbeit verstärken, aber auch die Aufklärungs- und Analysearbeit über extremistische oder sicherheitsgefährdende Entwicklungen. Gerade weil wir eine systematische Aufklärung brauchen, haben wir einen deutlich erhöhten Personalbedarf im Bereich des Ausländerextremismus, des Islamismus aber auch im Bereich des Rechtsextremismus sowie bei der bayernweiten Beratung. Für den Verfassungsschutz gibt es deshalb zusätzlich 62 Stellen."

Stärkung der Bauverwaltung

"Nachdem der Bewilligungsrahmen in der Wohnraumförderung einschließlich der kommunalen Förderprogramme von 260 Millionen im Jahr 2015 auf rund 700 Millionen im Jahr 2019 steigen wird, brauchen wir zusätzliches Personal bei den Bewilligungsstellen der Regierungen", begründete Herrmann den erhöhten Personalbedarf in der Staatsbauverwaltung. Außerdem müssen die Staatlichen Bauämter für die Akquise, den Bau und den Unterhalt von Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber personell verstärkt werden. Der Ministerrat hat deshalb insgesamt 58 Stellen mehr für die Staatsbauverwaltung gebilligt.

360 Stellen für die Ausländerbehörden

Um die anstehende Abschiebung von nicht asylberechtigten Flüchtlingen zu beschleunigen, erhalten die zentralen Ausländerbehörden 2016 754,5 zusätzliche Stellen. "Nachdem wir damit rechnen, dass die von uns immer wieder geforderte Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge endlich fruchtet und zu einer höheren Zahl von abgelehnten Asylbewerbern führt, müssen wir auch im Bereich der Ausländerbehörden entsprechend aufgestellt sein."

Mehr Personal für die Verwaltungsgerichte

Herrmann sagte, auch die Verwaltungsgerichte müssten bei der Bewältigung der rapide zunehmenden Asylverfahrenszahlen unterstützt werden. Der Ministerrat hat sich deshalb auch dafür ausgesprochen, die Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich zu stärken, um 26 Verwaltungsrichter und 16 Stellen in den Rechtsantragsstellen der vier Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen für Asylbewerber mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit. Außerdem sollen weitere 26 Stellen für nicht richterliches Personal in den Verwaltungsgerichten geschaffen werden. Herrmann: "Damit sichern wir eine effiziente und rasche Bearbeitung der Asylverfahren, wenn sie bei den Verwaltungsgerichten gelandet sind."

Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung

Angesichts des massenhaften und unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Belastungsgrenze bei Staat und Kommunen erreicht. Bayern ist hiervon besonders betroffen. Um die Solidarität in der Bevölkerung zu erhalten und eine erfolgreiche Integration auf der Basis unserer gemeinsamen Werte sowie die Innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine sofortige Begrenzung der Zuwanderung erforderlich. Der Ministerrat hat daher folgende Maßnahmen beschlossen:

  1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein schnelles, klares und international beachtetes Signal zu setzen, dass Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit erreicht hat.

  2. Die Begrenzung der Zuwanderung erfordert vorrangig den effektiven Schutz der EU-Außengrenzen. Daher werden Bund und EU aufgefordert, die EU-Außengrenzen nachhaltig zu schützen, Asylbewerber unmittelbar nach Einreise in die EU zu registrieren und ein zügiges Asylverfahren durchzuführen sowie die von der EU beschlossenen 'Hotspots' in Griechenland und Italien spätestens bis Ende November 2015 in Betrieb zu nehmen.

  3. Die Staatsregierung hält eine bessere Sicherung der Binnengrenzen für unerlässlich, um den unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen zu begrenzen. Hierfür sind die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen weiterhin unabdingbar. Bund und EU müssen dafür Sorge tragen, dass das Dublin-Verfahren von allen Mitgliedstaaten wieder konsequent eingehalten wird. Als Notmaßnahme müssen Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze erfolgen. Der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge muss begrenzt werden. Der Bund muss umgehend die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des Landgrenzverfahrens schaffen, um beschleunigte Asylverfahren in Transitzonen durchführen zu können und die Einreise vorläufig zu verweigern.

  4. Sollte der Bund nicht bald wirksame Maßnahmen ergreifen, um den weiteren Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen und dadurch die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährden, behält sich Bayern vor, den Klageweg zum Bundesverfassungsgericht zu beschreiten.

  5. Bund und EU werden aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen, schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen von Kontingenten aufzunehmen und nach einem solidarischen Verteilmechanismus mit festen Quoten innerhalb der EU zu verteilen.

  6. Die Verteilung von Flüchtlingen auf andere Länder nach dem Königsteiner Schlüssel muss konsequent umgesetzt werden. Als ultima ratio und deutliches Signal auch an die Bundesregierung schließt Bayern die unmittelbare Weiterleitung aller neu eintreffenden Asylbewerber in die anderen Bundesländer nicht aus.

  7. Abschiebungen und freiwillige Ausreisen müssen konsequent durchgeführt werden.

Weitere Informationen zum Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Zuwanderung finden Sie hier.