Kommunen sollen abschiebbare Asylbewerber melden

München, 21. Oktober 2015 (stmi). Innenminister Joachim Herrmann hat die bayerischen Landräte und Oberbürgermeister in einem Schreiben darum gebeten, die Ausländerbehörden mit Nachdruck dazu anzuhalten, abgelehnte ausreisepflichtige Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten vorrangig zu melden. Darüber hinaus hat Herrmann von allen kreisfreien Städten und Landkreisen eine Liste aller übrigen vollziehbar ausreisepflichtigen und abschiebbaren Ausländer angefordert.

Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
© Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

"Ich habe die Landräte und Oberbürgermeister außerdem daran erinnert, dass die Beendigung des Aufenthalts abgelehnter Asylbewerber zu den vorrangigen Aufgaben der Ausländerbehörden gehört", so der Innenminister. Herrmann will mit seinem Brief an die Kommunalpolitiker klarstellen, dass die Behörden beim Thema Abschiebung nicht nachlassen. Auf der Asylkonferenz Anfang Oktober in Ingolstadt war zur Sprache gekommen, dass es noch zu viele Asylbewerber gäbe, die bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten hätten, aber noch nicht zum Verlassen unseres Landes gebracht worden. Herrmann: "Mit fast 3.000 abgeschobenen Asylbewerbern im Jahr 2015 liegt Bayern zwar an der Spitze im Ländervergleich, wenn aber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wie angekündigt in den nächsten Wochen mehr ablehnende Bescheide erlässt, muss sich diese Taktzahl deutlich erhöhen. Wir werden abgelehnte Asylbewerber weiterhin konsequent abschieben, wenn sie nicht freiwillig ausreisen."

Schnellere Abschiebungen

Herrmann begrüßt in diesem Zusammenhang die Pläne der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber künftig schneller abschieben zu lassen. So sollen neben Abschiebungen mit Linienflügen künftig auch Transall Maschinen der Bundeswehr eingesetzt werden. Auch die Absicht, Abschiebungen künftig nicht mehr anzukündigen, damit Asylbewerber keine Gelegenheit haben, sich der Abschiebung zu entziehen, sei ein weiter Schritt in die richtige Richtung. Herrmann: "Zwar ist das in Bayern längst die Regel, ich begrüße es aber, dass das jetzt bundesweit so praktiziert werden soll."

Beschleunigung der Asylverfahren

Sehr wichtig ist in den Augen Herrmanns auch die Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einrichtung von Transitzonen. Herrmann: "Vor allem unter Sicherheitsaspekten ist das von zentraler Bedeutung. Es entlastet vor allem auch die Länder, wenn Asylgesuche in einem beschleunigten Verfahren vom Bund in eigener Zuständigkeit bis hin zur Rückführung oder Rücküberstellung in ein anderes Land durchgeführt werden. Das erspart den Ländern Unterbringungs-, Versorgungs- und Rückführungsaufwand."