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Herrmann: Ausländische Straftäter rasch abschieben

München, 18. Januar 2016 (stmi). Das Kabinett hat heute als politische Schlussfolgerung aus den Geschehnissen der Silvesternacht in Köln sowie den jüngsten Terroranschlägen einen konkreten Forderungskatalog beschlossen.

Innenminister Joachim Herrmann © Bayerische Staatskanzlei

Nach Auffassung von Innenminister Joachim Herrmann muss der Rechtsstaat nach den Vorfällen in Köln umgehend mit gebotener Härte reagieren. Herrmann plädierte dafür, die Rückführung von ausländischen Straftätern oder abgelehnten Asylbewerbern in ganz Deutschland deutlich zu beschleunigen und zu erweitern: „Ausländische Straftäter und straffällige abgelehnte Asylbewerber müssen wir rasch abschieben.“ Da straffällige Asylbewerber im laufenden Asylverfahren besonderen Schutz genießen, müsse der Bund auch deshalb dafür sorgen, die Asylverfahren schneller abzuschließen, erneuerte Herrmann seine Forderung an den Bund. Bei straffälligen anerkannten Asylbewerbern gilt es laut Herrmann, das Strafmaß, ab dem Abschiebungen zulässig sind, abzusenken, um Abschiebungen schon bei geringeren Strafen zu ermöglichen.

Verschärfungen des Ausweisungsrechts

Der Innenminister hob folgende Forderungen nach Verschärfungen des seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsrechts hervor:

  • Laut Herrmann geht der Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas zur erleichterten Ausweisung von Straftätern zwar in die richtige Richtung. Die vorgesehene Absenkung der Grenze der Strafhöhe, ab der anerkannte Flüchtlinge ausgewiesen werden können, auf ein Jahr Freiheitsstrafe bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist ausdrücklich zu begrüßen. Herrmann: „Bei der vorgesehenen Ausweitung müssen jedoch auch die Betäubungsmitteldelikte in den Straftatenkatalog mit aufgenommen werden. Wer dealt, begeht de facto Körperverletzung, weil er bewusst eine Drogenabhängigkeit in Kauf nimmt.“
  • Bei straffälligen Asylbewerbern und anerkannten Asylberechtigten ist über den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Straftatenkatalog hinaus die Strafhöhengrenze für die Ausweisung bei der Begehung sonstiger (nicht im Katalog genannter) Delikte von drei Jahren auf Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren abzusenken. „Das ist auch mit Europäischem Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar“, so Herrmann.
  • Im Rahmen der Ermessensabwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen bei dem seit 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht muss eine eindeutige gesetzliche Gewichtung zugunsten der Ausweisungsinteressen (d.h. des öffentlichen Interesses an der Ausweisung) eingeführt werden. So sollte der Gesetzgeber zum Beispiel vorgeben, dass in der Regel besonders schwerwiegende Ausweisungsinteressen wegen bestimmter Straftaten ein Bleibeinteresse des Betroffenen überwiegen. „Die Entscheidung muss für die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte durch den Gesetzgeber klarer vorgegeben werden“, so Herrmann.
  • Herrmann forderte außerdem, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers bei Begehung schwerer Straftaten bereits unmittelbar kraft Gesetzes erlöschen müsse. Unbefristete Aufenthaltstitel wie die Niederlassungserlaubnis sollen bei Verurteilung zu bestimmten Strafen unmittelbar kraft Gesetzes auf einen befristeten Aufenthaltstitel herabgestuft werden können.
  • Darüber hinaus sprach sich der Ministerrat für eine Ausweitung der Leistungskürzungen bei straffälligen Asylbewerbern aus. Die Leistungskürzung nach § 1 a Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz bei sogenannten geduldeten Personen, bei denen aus von ihnen selbst zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (z.B. wegen weggeworfenen Reisepasses), soll auch für Geduldete gelten, die die fehlende Durchsetzbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen zwar nicht zu vertreten haben, aber dafür straffällig geworden sind.

Herkunftsländer in die Pflicht nehmen

Innenminister Herrmann weiter: „Auch die Herkunftsländer müssen wir in die Pflicht nehmen. Wenn solche Länder sich weigern, diese Menschen wieder aufzunehmen, sollten wir auch den Hebel über die Kürzung der Entwicklungshilfe ansetzen. Wir reden hier von deutschen Steuergeldern: Um Entwicklungshilfe zu erhalten, muss ein Entwicklungsland auch in solchen Fragen kooperativ sein.“