Liste sicherer Herkunftsstaaten erweitern

München, 12. Januar 2016 (stmi). Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung soll der Bund weitere Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Ministerrat hat beschlossen, den von Innenminister Joachim Herrmann vorgelegten Entwurf für eine entsprechende Entschließung in den Bundesrat einzubringen. Außerdem fordert Herrmann die Rückkehr zur vollständigen Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen.

Innenminister Joachim Herrmann
© Bayerische Staatskanzlei

„Wir halten das im Grundgesetz verankerte Konzept des sicheren Herkunftsstaates für besonders geeignet, aussichtslose Asylverfahren schnell abzuschließen und so Asylmissbrauch wirksam zu bekämpfen“, erklärte Herrmann. Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keinen Erfolg. Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass in diesen Ländern niemand politisch verfolgt wird. Die Asylverfahren können deshalb auch binnen kurzer Zeit abgewickelt werden. Darüber hinaus verkürzt sich die dem Ausländer zu setzende Ausreisefrist auf eine Woche. Außerdem besteht für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot.

Erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren

Die Staatsregierung fordert, die Prüfung vor allem auf solche Staaten zu konzentrieren, aus denen eine hohe Zahl von Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Schutzquote im Asylverfahren aber gering ist. Herrmann: „Damit würde Menschen aus diesen Ländern ein wesentlicher Anreiz für einen Zuzug nach Deutschland genommen werden. Ein Beschäftigungsverbot verhindert von vornherein, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in Deutschland wirtschaftlich Fuß fassen, obwohl sie in nahezu 100 Prozent der Fälle hier nicht dauerhaft bleiben werden."

Schutzquote nahezu bei Null

Herrmann weiter: „Mit in den Blick zu nehmen ist der Vergleich mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den dort festgelegten sicheren Herkunftsstaaten. In den Kreis der zu überprüfenden Herkunftsstaaten gehören deshalb Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau und die Ukraine.“ Auch die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko und Tunesien erscheint der Staatsregierung erwägenswert. Herrmann: „Auch aus diesen Ländern ist die Zahl der Asylanträge mit 1747 Antragstellern 2015 beziehungsweise 923 Antragstellern 2015 vergleichsweise hoch, die Schutzquoten mit 3,7 Prozent und 0,2 Prozent aber sehr gering oder sogar nahe Null."

Einzelfallprüfung auch bei syrischen Flüchtlingen

Darüber hinaus hat Innenminister Joachim Herrmann im Ministerrat über den Umsetzungsstand der im Bund vereinbarten Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms („Asylpaket II“) informiert. In diesem Zusammenhang forderte Herrmann noch weitergehende Maßnahmen: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss vollständig zu mündlichen Anhörungen mit Einzelfallprüfung zurückkehren. Syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sind regelmäßig nicht individuell politisch verfolgt. Ihnen darf deshalb grundsätzlich nur noch sogenannter subsidiärer Schutz zuerkannt werden für die Zeit, in der ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie etwa eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens droht.“

Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen zeigen Wirkung

Herrmann bedauerte, dass außer Bayern derzeit kein anderes Land in Deutschland bereit sei, besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten wie in Manching oder Bamberg zu schaffen: „Die Errichtung unserer Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Manching und Bamberg hat Wirkung gezeigt. So ist es uns gelungen, die Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten, von Menschen zum Beispiel aus dem Westbalkan, die keinerlei Bleibeperspektive bei uns haben, deutlich zu reduzieren.“ Der Innenminister forderte deshalb, endlich auch in anderen Bundesländern besondere Aufnahmeeinrichtungen zur Pflicht zu machen und darüber hinaus den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern.