Neues Verfassungsschutzgesetz

München, 25. Februar 2016 (stmi). "Der Verfassungsschutz ist ein unverzichtbares Instrument unserer wehrhaften Demokratie. Wir müssen seine Handlungsfähigkeit sicherstellen und ihn fit machen für künftige Herausforderungen", betonte Innenminister Joachim Herrmann. Er stellte heute dem Bayerischen Landtag den vom Bayerischen Ministerrat am 16. Februar 2016 beschlossenen Gesetzentwurf zur Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes vor.

Ein Schloss mit Zahlen auf einer Schaltplatine
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Zentrale Anliegen sind insbesondere eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, eine Neuregelung des Einsatzes von Vertrauensleuten sowie die Möglichkeit des Verfassungsschutzes, Auskünfte über Telekommunikationsverbindungsdaten einzuholen, wenn das die G10-Kommission des Bayerischen Landtags genehmigt hat. „Als Frühwarnsystem beginnt die Arbeit des Verfassungsschutzes bereits, bevor eine konkrete Gefahr oder eine Verletzung von Rechtsgütern eingetreten ist“, betonte der Bayerische Innenminister. Im Unterschied zur aktuellen Bundesregelung sollen V-Leute nicht nur bei befürchteten Gewalttaten zum Einsatz kommen, sondern auch dann, wenn Gruppierungen mit Wort und Tat die freiheitliche demokratische Grundordnung des Staates bedrohen. Entsprechende Bestrebungen in Wort und Tat seien etwa bei bestimmten PEGIDA-Gruppierungen wie dem Münchner Ableger oder salafistischen Gruppierungen zu erkennen. Zum anderen soll der Verfassungsschutz auch die Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität mit V-Leuten beobachten können. Diese Aufgabe werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht abgedeckt, berichtete Herrmann.

Bundesweite Vorreiterrolle

Der Innenminister hob besonders hervor, dass das neue Gesetz dem Verfassungsschutz auch die Einholung von Auskünften zu Daten der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, also Telekommunikationsverbindungsdaten wie Zeit und Ort eines Telefonats zwischen bestimmten Personen, ermögliche. Voraussetzung sei eine Zustimmung der G10-Kommission des Bayerischen Landtags. Herrmann: „Das ist in bestimmten Fällen als präventive Maßnahme notwendig, gerade auch wegen der hohen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus.“ Damit nehme Bayern bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Der Verfassungsschutz werde dadurch in die Lage versetzt, besondere Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen. Die Daten könne er aufgrund seines spezifischen Hintergrundwissens aus einem anderen Blickwinkel bewerten als die Polizei.

Verfassungsschutz stärken

Das Fazit Herrmanns: „Der Verfassungsschutz gehört angesichts stürmischer, von Terrorbedrohung und steigendem Rechtsextremismus geprägter Zeiten weiter gestärkt und nicht abgebaut. Auf die Erkenntnisse und Methoden des Verfassungsschutzes zu verzichten, würde unsere  Demokratie blind machen gegenüber jenen, die sie zerstören wollen.“

Einsatz von V-Leuten

Die Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sind im Wesentlichen identisch mit den entsprechenden Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Einsatz von V-Leuten unterliegt klaren gesetzlichen Schranken. Weder werden künftig Verbrecher als V-Leute akzeptiert noch dürfen V-Leute Straftaten gegen individuelle Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Eigentum begehen. Allenfalls szenetypische Straftaten werden nach dem Gesetzentwurf geduldet - etwa die Mitgliedschaft eines V-Mannes in der Gruppierung, über die er Informationen einholen soll oder die Verwendung verbotener Kennzeichen dieser Gruppierung. Im Übrigen wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz nach intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit angenommen.