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Verbesserte staatliche Unterstützung für verletzte Feuerwehrdienstleistende

Als erstes Bundesland hat Bayern bereits 2013 für spezielle Härtefälle, in denen die Unfallversicherung nicht greift eine pauschale Unterstützungsleistung eingeführt. Die Pauschalsätze werden nun zum Teil deutlich angehoben.

Demonstation einer Fettexplosion © Freiwillige Feuerwehr Anzing

Die ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden sind durch einen umfänglichen Leistungskatalog sehr gut abgesichert, wenn sie im Rahmen des Feuerwehrdienstes eine gesundheitliche Beeinträchtigung erleiden. Nur in wenigen Einzelfällen müssen Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung abgelehnt werden, wenn der Körperschaden nicht infolge einer versicherten Tätigkeit eintritt, sondern nur während einer solchen zu Tage tritt, zum Beispiel bei Vorerkrankungen. In diesen Fällen übernehmen regelmäßig die Krankenversicherungen die üblichen Krankenbehandlungskosten. Der Betroffene erhält jedoch nicht die teilweise höher liegenden Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Als erstes Bundesland hat Bayern speziell für diese Fälle seit Januar 2013 eine pauschale Unterstützungsleistung eingeführt. Damit wurde ein wichtiger – bundesweit beachteter und nachgeahmter – Beitrag zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in der Feuerwehr geschaffen.

Anhebung der Unterstützungsleistungen

Eine Evaluation nach drei Jahren hat gezeigt, dass die vom Haushaltsgesetzgeber für die Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellten Mittel noch einen gewissen Spielraum für Verbesserungen lassen. Dieser Spielraum wird nun im Interesse der Bayerischen Feuerwehrdienstleistenden für eine Anhebung der Unterstützungsleistungen genutzt. Für die Fälle, bei denen die Verletzung bei einem Einsatz, einer Ausbildungsveranstaltung oder einer Übung nach dem 31. Dezember 2015 eintritt, werden die Pauschalsätze zum Teil deutlich angehoben: In Fällen von leichteren Körper- und Gesundheitsschäden mit ärztlich bescheinigter Arbeitsunfähigkeit von fünf oder mehr zusammenhängenden Tagen können künftig pauschal 17,50 Euro pro Tag, maximal jedoch 1.250 Euro pro Fall, gewährt werden. Bei Erkrankungen mit Dauerschäden, die im Fall der Anerkennung als Arbeitsunfall zu einer Verletztenrente führen würden, liegen die nach Art und Schwere gestaffelten Einmalzahlungen nun zwischen 2.500 Euro und 15.000 Euro (in Todesfällen: 30.000 Euro). Mit einer überproportionalen Anhebung in den besonders schweren Fällen kann den damit verbundenen Belastungen so künftig besser Rechnung getragen werden.

Antrag bei der Versicherungskammer Bayern

Die Unterstützungsleistungen müssen bei der Versicherungskammer Bayern mit einem Antragsformular beantragt werden. Dieses übermittelt die Kommunale Unfallversicherung Bayern zusammen mit der Entscheidung, dass die Anerkennung als Unfall abgelehnt wird, an den betroffenen Feuerwehrdienstleistenden. Das Antragsformular muss ausgefüllt und mit den erforderlichen Nachweisen (insbesondere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) an die Versicherungskammer Bayern gesandt werden.