Änderung des Landeswahlgesetzes

München, 6. April 2017 (stmi). Der Bayerische Landtag hat am 9. März 2017 ein Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes beschlossen (LT-Drs. 17/15874), mit dem insbesondere aufgrund veränderter Einwohnerzahlen die Mandatsverteilung auf die Wahlkreise und auch die Stimmkreiseinteilung in der Landeshauptstadt München für die Landtagswahl 2018 geändert wurden. Darüber hinaus enthält das Gesetz weitere Änderungen für die Wahlorganisation. Das Gesetz vom 27. März 2017 (GVBl. S. 42) trat zum 1. April 2017 in Kraft.

Wahlbrief und Wahlurne
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Wahlen für Vertreterversammlungen, in denen später die Stimmkreisbewerber und die Wahlkreislisten für die Landtagswahl 2018 aufgestellt werden, dürfen aufgrund einer insoweit bereits zum 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Änderung des Landeswahlgesetzes frühestens 43 Monate nach der letzten Landtagswahl, also ab 16. April 2017, stattfinden. Die Wahlen zur Aufstellung der Stimmkreis- und Wahlkreisbewerber selbst dürfen weiterhin frühestens 46 Monate nach der letzten Landtagswahl, also ab 16. Juli 2017, stattfinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 4 Landeswahlgesetz).

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