"Recht auf Sicherheit" mit BKA-Präsident Holger Münch

München, 23. November 2016 (stmi). Für die Diskussionsreihe "Recht auf Sicherheit", in der zu verschiedenen aktuellen sicherheitspolitischen Themen namhafte Experten eingeladen werden, hatte Innenminister Joachim Herrmann dieses Mal den Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, gewinnen können.

Innenminister Joachim Herrmann, BKA-Präsident Holger Münch, BR-Reporter Oliver Bendixen
© Christoph Schedensack

Der BKA-Chef gab zunächst eine Lageeinschätzung zum Thema "Freiheit bewahren - Sicherheit gewährleisten". Die anschließende Diskussion mit Herrmann und Münch moderierte der BR-Redakteur, Polizeiexperte und Fachjournalist Oliver Bendixen. Der Auftakt der von Herrmann ins Leben gerufenen Diskussionsreihe "Recht auf Sicherheit" fand im Juni dieses Jahres statt. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wird zwar der Ruf nach einem starken Staat und besseren Befugnissen für die Sicherheitsbehörden immer lauter, gleichzeitig wachsen aber die Befürchtungen, das Mehr an Sicherheit würde zu einem Weniger an Freiheit führen. Diesen Befürchtungen möchte der bayerische Innenminister mit Fachexperten entgegentreten.

Bayern ist Spitzenreiter bei der Inneren Sicherheit

Nur, wer sicher ist und sich sicher fühlt, kann seine individuelle Freiheit genießen und sein Leben aktiv gestalten. Seit Jahrzehnten gelingt es keinem Bundesland besser als Bayern, die Menschen zu schützen. Die Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt dies auch für 2015 eindrucksvoll. Auch bei der Wohnungseinbruchskriminalität ist es Bayern dank eines umfassenden Maßnahmenkonzeptes gelungen, den bundesweiten Trend zu stoppen: Im letzten Jahr war im Freistaat mit 7.480 Delikten eine moderate Entspannung durch einen Rückgang der Fälle um 8,9 Prozent zu verzeichnen.

Sicherheit durch Stärke

Eine große Herausforderung ganz anderer Art ist die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Die Bayerische Polizei und das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder, relevante Personen und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Bayern auch künftig auf ein Höchstmaß an Sicherheit vertrauen können, hat der Bayerische Ministerrat Ende Juli 2016 das größte Sicherheitskonzept der letzten Jahrzehnte beschlossen. Es sieht vor, von 2017 bis 2020 jedes Jahr nochmals zusätzlich 500 Stellen bei der Polizei zu schaffen - also insgesamt 2.000 Stellen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit. Außerdem wollen wir die Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik ausstatten - etwa mit ballistischen Helmen, aber auch mit modernsten mobilen Geräten. Des Weiteren werden die Observations- und Spezialeinsatzkräfte bei Polizei und Verfassungsschutz weiter personell verstärkt und ebenfalls mit modernster Technik ausgerüstet. Mit Hilfe von noch mehr Cybercops soll die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität insbesondere im sogenannten "Darknet" intensiviert werden.