70 Jahre Bayerische Verfassung

Unterföhring, 30. November 2016 (stmi). Innen- und Verfassungsminister Joachim Herrmann hat anlässlich eines Festakts zum 70jährigen Verfassungsjubiläum in Unterföhring zu einer aktiven Integration aufgerufen.

Verfassungsfest 2016: Die Gäste des Verfassungsfestes beim Singen der Bayernhymne
© Bayerische Einigung/ Bayerische Volksstiftung

Bei einem Festakt des Vereins ‚Bayerische Einigung/Bayerische Volksstiftung‘ in Unterföhring sagte Herrmann: „Integrieren, das heißt sich in unser Land, in unsere Rechtsordnung und in unsere Gesellschaftsordnung integrieren. Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander her leben.“ Der Innen- und Verfassungsminister forderte deshalb, dass wir unsere eigene Identität, unsere Werte und unsere Freiheitsrechte, die auch in der Bayerischen Verfassung garantiert und geschützt werden, hochhalten. „Wir müssen unsere christlichen abendländischen Werte mit großer Überzeugung selbstbewusst und kraftvoll vertreten. Nur so wird die Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen erfolgreich sein.“ Herrmann formulierte deshalb auch eine klare Absage an Multi-Kulti: „Integration heißt gerade nicht, dass alle beliebig nebeneinander herleben. Wir wollen keine Parallelgesellschaften. Multi-Kulti lehne ich ab.“ Er könne auch nicht erkennen, dass der Islam zur Geschichte unseres Landes gehört:  „Vielmehr verhindert gerade der politische Islam, dass sich Menschen bei uns integrieren.“

Unabdingbare Leitkultur

Nach Herrmanns Worten hat Integration eine Richtung und ein Ziel: „Das Ziel ist unsere Leitkultur. Dazu gehören Toleranz, Religionsfreiheit, unser christlich-jüdisch-abendländisches Wertefundament, die Gleichberechtigung und die für uns selbstverständlichen Sitten und normalen Umgangsformen des Alltags.“ Deswegen hält der Verfassungsminister eine Leitkultur unabdingbar für ein gelungenes Miteinander: „Ohne sie läuft die offene Gesellschaft Gefahr, an ihrer Offenheit zu scheitern.“

Burka als Integrationshemmnis

Herrmann lehnt deshalb auch Burka, Niqab und andere Formen der Vollverschleierung grundsätzlich ab. „Denn sie beeinträchtigen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie stehen im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leisten Parallelgesellschaften Vorschub und sind damit ein Integrationshemmnis.“ Der Innenminister warnte vor falsch verstandener Toleranz, die zur kulturellen Selbstaufgabe führe. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein klares Bekenntnis zu unserer Leitkultur. Deutschland muss Deutschland und Bayern soll Bayern bleiben.“ Dafür werde er sich weiter einsetzen.