Finanzierungserklärung für 2. Stammstrecke

München, 21. Dezember 2016 (stmi). Die Staatsregierung hat heute die sogenannte „Durchfinanzierungserklärung des Freistaates Bayern“ gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube abgegeben und damit die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München rechtswirksam zugesichert.

Innenminister Joachim Herrmann unterzeichnet die Durchfinanzierungserklärung zur 2. S-Bahn-Stammstrecke
© Bayerische Staatskanzlei

Nachdem der Landtag in den Haushaltsverhandlungen letzte Woche dem Projekt zugestimmt hatte, konnte die Durchfinanzierungserklärung nun abgegeben werden. Die Finanzierung der Stammstrecke ist damit gesichert. Die Erklärung der Durchfinanzierung ist nach den Worten von Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann der entscheidende nächste Schritt für das zukunftsweisende Verkehrsprojekt. Herrmann: „Damit nimmt die zweite Stammstrecke Fahrt auf. Jetzt ist der Weg frei für die Hauptbauarbeiten. Am 5. April 2017 ist der Spatenstich für die erste unterirdische Station am Marienhof geplant.“ Bahnchef Dr. Grube unterstrich die Bedeutung des Großprojektes: „Mit Blick auf die heutige Auslastung und den weiter wachsenden Ballungsraum München ist der Bau der 2. Stammstrecke dringend notwendig. Wir schaffen mit den zwei zusätzlichen Tunnelröhren nicht nur mehr Kapazität, sondern auch mehr Stabilität im Münchner S-Bahn-System. Wir sind froh, dass die Finanzierung dieses so wichtigen Infrastrukturprojekts nun unter Dach und Fach ist.“

Spatenstich im April 2017

Die Gesamtkosten des Großprojekts belaufen sich auf rund 3,85 Milliarden Euro einschließlich Risikopuffer (knapp 3,18 Milliarden Euro ohne Risikopuffer). 60 Prozent der förderfähigen Baukosten der zweiten S- Bahn-Stammstrecke trägt der Bund. Zudem vereinbarten der Freistaat und die DB den weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in Bayern. Grundlage hierfür ist das gestern vom Ministerrat beschlossene „Bayerische Aktionsprogramm für barrierefreie Stationsinfrastruktur 2021 (BABSI 21)“. Herrmann: „Bis 2021 werden damit 82 Prozent aller Reisenden in Bayern barrierefrei ein- und aussteigen können. Mit dem Hauptbahnhof in Augsburg, der 2023 hinzukommt, wird die Zahl nochmals erheblich gesteigert.“ Bahnchef Dr. Grube erklärte: „Bahnhöfe ohne Barrieren sind unser Anspruch. Allein für die jetzt zusätzlichen Stationen, die barrierefreien Zugang ermöglichen, betragen die Investitionen insgesamt mehr als 500 Millionen Euro."

Bayern-Paket II beschlossen

Herzstück des Programms BABSI 21 ist das neugeschnürte Bayern-Paket II mit zwölf wichtigen Bahnhöfen in allen Regierungsbezirken. „Die Barrierefreiheit in Bayern ist eines der großen Ziele der Staatsregierung. Bürgerinnen und Bürgern mit körperlichen Einschränkungen sowie Fahrgäste mit Kinderwägen oder schwerem Gepäck: Alle sollen ohne Einschränkung mit der Bahn reisen können“, so Herrmann weiter. Im Bayern-Paket II soll nach Angaben Herrmanns im Zeitraum zwischen 2019 und 2021 an den Bahnhöfen Freilassing, Kaufering, Abensberg, Ansbach, Pleinfeld, Rottendorf, Donauwörth und Kempten der barrierefreie Ausbau fertiggestellt werden. Bei den Bahnhöfen Amberg, Kronach, Pegnitz und dem Hauptbahnhof Fürth sollen in diesem Zeitraum der Umbau geplant und bis zur Baureife gebracht werden. „Diese Bahnhöfe haben im Freistaat höchste Priorität für einen barrierefreien Umbau. Auch wenn der Bund alleine dafür zuständig ist, schultern wir mit mehr als 75 Prozent den Löwenanteil der Finanzierung“, hob Herrmann hervor. Den Rest bringt die DB AG mit Bundesmitteln auf. Zusätzlich sicherte Herrmann zu, ab 2018 den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Chams im Rahmen der von Bayern vorangetriebenen Planungen für den Ausbau der Bahnstrecke von Schwandorf nach Tschechien planen zu lassen.

Ausbau von barrierefreien Bahnhöfen

Um dem Ziel der Barrierefreiheit insgesamt näher zu kommen forderte Bayern ein stärkeres Engagement von DB und Bund. Herrmann: „Barrierefreiheit ist uns ein großes Anliegen, deshalb ist der Freistaat auch bei zahlreichen Projekten in Vorleistung getreten. Ich erwarte aber schon von Bund und DB, dass beide ihr Engagement in diesem gesellschaftspolitisch so wichtigen Bereich deutlich verstärken.“ In zwei Pilotprojekten werden nun im niederbayerischen Bodenmais und im mittelfränkischen Neuendettelsau auch sogenannte „Kamelbuckel“ (Teilerhöhungen von Bahnsteigen) getestet, die ein barrierefreies Zusteigen schneller und einfacher ermöglichen sollen. „Wir wollen herausfinden, ob das nicht eine pragmatische Lösung für die Zukunft wäre und viele kleinere Haltepunkte damit eine schnelle Perspektive für barrierefreies Ein- und Aussteigen bekommen könnten“, so Herrmann. Im Konzept BABSI 21 sind neben den neuen Initiativen der Staatsregierung alle anderen Projekte aus den unterschiedlichsten Finanzierungsprogrammen des Freistaats, des Bundes und der DB enthalten, aus denen ab Januar 2017 neue barrierefreie Stationen entstehen oder Bahnhöfe und Haltepunkte barrierefrei umgebaut werden.