Sicherheit braucht Europa

Brüssel, 29. Mai 2017 (stmi). Terrorismus, Kriminalität und Extremismus agieren grenzüberschreitend und global vernetzt. Neue Bedrohungen unterstreichen die Notwendigkeit eines starken und geeinten europäischen Akteurs auf dem internationalen Sicherheitsparkett.

Innenminister Joachim Herrmann der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Julian King
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Hierzu führten der Bayerische Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, und der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Sir Julian King, auf dem zweiten Forum Innere Sicherheit (FIS) vor über 260 Gästen einen sicherheitspolitischen Dialog. Das Forum Innere Sicherheit als Kooperation der Hanns-Seidel-Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU setzte sich diesmal mit der Frage einer effizienteren Gestaltung von Sicherheitsmaßnahmen in Europa auseinander. Hierzu diskutierten in Workshops am Nachmittag Experten der Europäischen Institutionen und von Think Tanks mit Vertretern der Deutschen Bundesländer, der Ständigen Vertretungen bei der EU und der Polizei. Als Ehrengast begrüßte der ehemalige Bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein die rund 50 Teilnehmer. Bei der Abendveranstaltung, die der Brüssel-Korrespondent Peter Müller, Der Spiegel, moderierte, wurden die Ergebnisse aus den Workshops einem breiten Fachpublikum vorgestellt.

Schutz durch verstärkte Zusammenarbeit

In den Abend führten die Leiterin der Vertretung des Freistaates Bayern bei der EU, Barbara Schretter, und die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung Prof. Ursula Männle ein. Die Freiheit in Europa sei ein besonderes Gut, das es vor terroristischen Bedrohungen und organisierter Kriminalität zu bewahren gelte. Hierfür sei eine konsequente Umsetzung neuer Sicherheitsstrategien auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene erforderlich, betonte Staatsminister Joachim Herrmann. Wie das Beispiel der Schleierfahndung zeige, können wirkungsvolle Maßnahmen auf die EU übertragen werden. Kommissar Sir Julian King hob hervor, dass ein besserer Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden in Europa zu mehr Schutz vor Terroranschlägen beitragen könne. Die Kommission werde innerhalb der nächsten zwei Jahre die Verwirklichung einer Europäischen Sicherheitsunion vorantreiben, und dabei auch neue Vorschläge, wie die Überarbeitung der aus dem Jahr 2013 stammenden Cybersecurity-Strategie, vorlegen.