Rekord beim kommunalen Finanzausgleich

München, 17. Oktober 2017 (stmi). Der Ministerrat hat über den kommunalen Finanzausgleich 2018 beraten. Mit 9,51 Milliarden Euro sollen Bayerns Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke gegenüber dem Vorjahr fast 600 Millionen Euro mehr vom Freistaat erhalten.

Radlerhotel in Wassertrüdingen
© Holzinger-Eberl, Ansbach

Mit dem kommunalen Finanzausgleich 2018 beweist sich der Freistaat einmal mehr als verlässlicher Partner der Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Im Vergleich zu 2017 wächst der kommunale Finanzausgleich um 598,8 Millionen Euro bzw. 6,7 Prozent. "Damit stärken wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und schaffen Planungssicherheit für wichtige Projekte wie Krankenhäuser und Straßenbau vor Ort", betonte Innenminister Joachim Herrmann.  

Die besonderen Schwerpunkte liegen 2018 bei der Krankenhausfinanzierung, der Erhöhung der Mittel für den Bereich Verkehr und einer Stärkung der Schlüsselzuweisungen. Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung werden um 140 Millionen Euro oder rd. 28 Prozent auf rd. 643 Millionen Euro erhöht. Die Krankenhäuser haben eine tragende Rolle gerade bei Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Sie sorgen damit für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern.

Bessere Krankenhausfinanzierung und starker Verkehr

Die Mittel für die Investitionspauschalen an die Kommunen werden um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro erhöht. Diese Mittel können die Kommunen frei und eigenverantwortlich für Investitionen einsetzen. Die Betriebskostenzuschüsse für den ÖPNV steigen um 23 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro, das ist ein Plus von fast 45 Prozent. Die Mittel für den Straßenbau und –unterhalt werden um 23 Millionen Euro auf 337 Millionen Euro angehoben. Die Schlüsselzuweisungen verzeichnen einen deutlichen Aufwuchs um 305 Millionen Euro auf rd. 3,7 Milliarden Euro. Die Zuweisungen an die Bezirke steigen um 42,9 Millionen Euro auf rd. 691 Millionen Euro. Die Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen werden auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt.