Innen-Etat kräftig erhöht

München, 27. Februar 2018 (stmi). Die Mittel für das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr wurden für 2018 nochmals kräftig erhöht, um 72,2 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis des Nachtragshaushalts, den der Bayerische Landtag heute beschlossen hat.

Innenminister Joachim Herrmann im Bayerischen Landtag
© dpa/Matthias Balk

Innenminister Joachim Herrmann: "Insgesamt 8,2 Milliarden Euro im Haushalt für das Bayerische Innenministerium – das ist ein absoluter Spitzenwert. Damit investieren wir noch einmal kräftig in eine Beschleunigung der gerichtlichen Asylverfahren, in unsere Sicherheit, in Sport, digitale Dienstleistungen, mehr Wohnraum, lebenswerte Kommunen, eine moderne Straßeninfrastruktur, mehr ÖPNV und sorgen zudem für bessere Luft in unseren Städten." Herrmann weiter: „Damit Asylverfahren zügiger abgewickelt werden können, stärken wir die Verwaltungsgerichte mit insgesamt 82 zusätzlichen Stellen, davon 50 Richterinnen und Richter. Mit dieser Personalaufstockung entlasten wir die Verwaltungsgerichte, um den Abbau der offenen Asylverfahren weiter zu beschleunigen.“

Moderne Ausstattung der Polizei

Auch im Polizeibereich legt der Haushaltsgesetzgeber nach. Damit Bayern das sicherste Land in Deutschland bleibt, brauchen unsere Polizistinnen und Polizisten eine gute und moderne Ausstattung. Herrmann: "Wir erhöhen mit dem Nachtragshaushalt 2018 die Mittel dafür um 35,1 Millionen Euro auf 489,6 Millionen Euro. Und wir treiben den Personalaufwuchs bei der Polizei weiter kräftig voran: Wir verstärken die Polizei um zusätzlich 80 neue Stellen für IT-Fachkräfte sowie sechs Stellen für den Polizeiärztlichen Dienst.“

Enorm wichtig sei weiter auch der Schutz und die Vorsorge vor Katastrophen wie auch die schnelle Hilfe in Not und Gefahr. Deshalb steigen im Rahmen des Nachtragshaushalts die Mittel um 9,9 Millionen Euro auf 106,1 Millionen Euro für den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz. Insbesondere soll mit den zusätzlichen Mitteln das Projekt des Bayerischen Roten Kreuzes zur Errichtung eines bayerischen Ausbildungszentrums für besondere Einsatzlagen im oberpfälzischen Windischeschenbach befördert werden.

Zuschüsse für den Sport

Einen neuen Höchststand hat die Sportförderung im Doppelhaushalt 2017/18 erreicht. „Mit dem Nachtragshaushalt 2018 stellen wir zusätzlich 4,4 Millionen Euro bereit“, so der bayerische Sportminister. Dabei sollen vor allem die Mittel für den Sport- und Schießstättenbau sowie die Zuschüsse im Behindertennachwuchsleistungssport und die Vereinspauschale aufgestockt werden. Herrmann: "Sportvereine leben vom ehrenamtlichen Engagement. Sie sind zentrale Orte des gemeinschaftlichen Lebens in unserer Heimat Bayern.“ Mit der nordischen Skiweltmeisterschaft 2021 in Marktoberstdorf wolle man wieder ein sportliches Großereignis von internationaler Bedeutung in Bayern unterstützen. Der Freistaat werde hierfür gut 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Mehr Fördermittel für bezahlbaren Wohnraum

Herrmann abschließend zum Nachtragshaushalt 2018: "Ich freue mich sehr über diese nochmalige kräftige Erhöhung unserer Haushaltsmittel. Wir sorgen ja darüber hinaus auch noch durch eine kräftige Anhebung der Fördermittel  für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum. Mit noch mehr Städtebaufördermitteln ermöglichen wir unseren Kommunen im Doppelhaushalt 2017/18 weitere Investitionen in unsere liebens- und lebenswerte Heimat. Und wir sorgen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für eine moderne und zeitgemäße Infrastruktur und für eine bessere Luft in unseren Städten. Nicht zu vergessen die Digitalisierungsoffensive im Sicherheitsbereich und in der Verwaltung, die wir weiter vorantreiben."