Gruppenbild des Bayerischen Kabinetts mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
© Sven Hoppe/dpa

Schnellere und effizientere Abschiebungen

Brüssel, 3. Mai 2018 (stmi). Der Ministerrat hat heute den Gesetzentwurf von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für die Errichtung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen beschlossen und diesen dem Bayerischen Landtag zur weiteren Behandlung zugewiesen.

Mit dem Kabinettsbeschluss ist der erste Grundstein gelegt für den Aufbau einer rechtlich selbständigen, dem Innenministerium unmittelbar nachgeordneten Landesoberbehörde mit rund 1.000 Mitarbeitern, die bereits am 1. August 2018 ihre Arbeit aufnehmen soll. Durch eine optimierte Bündelung der Kräfte im neuen Landesamt für Asyl und Rückführungen sollen insbesondere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig noch schneller und effizienter durchgesetzt werden.

Das Landesamt wird landesweit für den Bereich der Rückführung zuständig sein. Zu seinen Aufgaben werden unter anderem die zentrale Passbeschaffung und die Koordinierung von Sammelabschiebungen gehören. Außerdem sollen dort die von den Ausländerbehörden angeordneten Abschiebungen konsequent durchsetzt werden. Auch die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und mit länderübergreifenden Gremien wie dem Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr soll beim Landesamt für Asyl und Rückführungen konzentriert zusammenlaufen. Daneben wird es auch Aufgabe der neuen Landesoberbehörde sein, Rückkehrprogramme zu koordinieren und zu verstärken.

Sicherung der EU-Außengrenzen und Begrenzung der Zuwanderung

Sichere Grenzen, ein funktionsfähiges europäisches Asylsystem, konsequente Rückführungen und nachhaltige Bekämpfung der Fluchtursachen – das sind die Forderungen der Staatsregierung im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Angesichts des hohen Migrationsdrucks auf die EU fordert die Staatsregierung einen umfassenden und nachhaltigen Politikansatz, der die Begrenzung und Steuerung von Flucht und Migration als oberstes Ziel in den Mittelpunkt stellt:

  1. Effektiver Schutz der Grenzen:
    Die EU muss Außengrenzstaaten effektiv bei der Sicherung der Außengrenzen unterstützen. Die EU-Grenz- und Küstenwache braucht hierfür ausreichend Personal, Ausstattung und Geld. Bis die Schwachstellen im Grenzsicherungssystem der Mitgliedstaaten beseitigt sind, bleiben Kontrollen an den EU-Binnengrenzen notwendig. Zusätzlich bedarf es einer EU-weiten Schleierfahndung, mindestens entlang der Hauptverkehrsrouten.
     
  2. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS):
    Das EU-Asylsystem muss Flucht und Migration wirksam steuern und begrenzen. Die Politik des „Durchwinkens“ darf sich nicht wiederholen. Kern des GEAS muss eine faire und solidarische Verteilung der Lasten sein – alle Mitgliedstaaten müssen Antragsteller aufnehmen. Ausnahmen können allenfalls dann gelten, wenn und soweit ein Mitgliedstaat andere, außerordentliche Beiträge zum Gesamtsystem leistet (z.B. beim Schutz der EU-Außengrenzen). Außerdem brauchen wir schnellere Asylverfahren, harmonisierte Leistungs- und Aufnahmestandards in allen Mitgliedstaaten und von der EU betriebene, sichere Transitzentren in Nordafrika, damit im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge nicht länger sofort nach Europa gebracht werden müssen.
     
  3. Wirksame EU-Rückkehr- und Rückführungspolitik:
    Abgelehnte Asylbewerber müssen konsequent rückgeführt werden. Wenn Herkunftsstaaten dies erschweren, müssen empfindliche Konsequenzen drohen, z.B. durch den „Visahebel“. Die EU-Rückführungsrichtlinie muss zeitnah geändert werden, u.a. um Abschiebehaft leichter vollziehen zu können.
     
  4. Bekämpfung von Fluchtursachen:
    Wir müssen EU-weit mehr tun, um z.B. Lebensperspektiven in Krisen- und Transitregionen nachhaltig zu verbessern. Dazu bedarf es fairer Entwicklungschancen, fairer Handelspolitiken und gezielter Hilfen vor Ort.

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