Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder tagen in München

München, 4. Oktober 2018 (stmi). Die Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder haben auf ihrer Herbsttagung (B-IMK und B-JuMiKo) in München die Schlussfolgerung gezogen, dass sich die Sicherheitslage weiter verbessern und die Migrationslage weiter entspannen wird.

Gruppenbild der Innen- und Justizminister der unionsregierten Länder
© Christoph Schedensack

"Grund zu dieser Annahme geben vor allem die deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei und der Rückgang bei den Asylanträgen", so der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Einstellungen beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und bei den Polizeien der Länder seien ab 2015 um ein Drittel von insgesamt rund 10.400 auf rund 15.600 gestiegen. Nach aktuellen Prognosen für 2018 sollen die Zahlen auch auf dem Niveau von deutlich mehr als 15.000 bleiben. Die Innen- und Justizminister der Union forderten Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zur Modernisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens anzupacken. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: "Zügige und effektive Strafverfahren sowie zeitgemäße Ermittlungsinstrumente sind wichtige Bausteine für effektiven Opferschutz und gehören zum Markenkern unseres Rechtsstaats. Wir sind uns einig: Hier muss die Bundesjustizministerin schleunigst handeln und entsprechende Vorschläge vorlegen!"

Die meisten Polizisten wird im Jahr 2018 mit rund 2.600 die Bundespolizei einstellen, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit rund 2.300 sowie von Bayern mit rund 1800 und Baden-Württemberg mit knapp 1800. Auch Hessen stellt kräftig neue Polizisten ein, nämlich nach 1.160 im Jahr 2017 rund 930 im Jahr 2018. "Allen voran unionsgeführte Länder schieben hier an", konstatierte Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der B-IMK.

Verstärkte Videoüberwachung

Einig waren sich die Justiz-, Innenminister und Staatssekretäre aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen (nur Innen), Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt (nur Justiz), Niedersachsen (nur Justiz), Schleswig-Holstein und des Bundes (nur Innen) auch darüber, die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht nur mit mehr Polizeipräsenz, sondern auch mit einer verstärkten Videoüberwachung weiter zu verbessern. Sichtbarer Ausdruck und Beleg des hohen Sicherheitsniveaus seien erfolgreich und chaosfrei durchgeführte Großereignisse wie das jährliche Oktoberfest oder die Münchner Sicherheitskonferenz: "Hier wollen wir anknüpfen und neben dem Stellenzuwachs bei der Polizei, der Modernisierung der Polizeiausstattung auch die Videoüberwachung weiter ausbauen." Dazu gehöre zum Beispiel auch, den Zugriff auf die Videoüberwachung der Deutschen Bahn zu ermöglichen. "Wir wollen keine flächendeckende Videoüberwachung, sondern nur  an Brennpunkten und gefährdeteren Orten Kameras einsetzen und nutzen", so der bayerische Innenminister Joachim Herrmann.

Präventive Wirkung von Bodycams

Die Konferenz zog auch eine kurze Bilanz zu den so genannten Bodycams, die mittlerweile in den Polizeien aller unionsregierten Länder (in NRW ab 2019) eingesetzt werden. Die Innenpolitiker hoben vor allem die präventive Wirkung der Kameras hervor, die an den Uniformen der Polizei angebracht werden. Nach verschiedenen Versuchseinsätzen berichteten insbesondere Polizistinnen, dass allein  die Präsenz der Bodycam schon Wirkung zeige und die Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen oder gewalttätig zu werden, spürbar gestiegen sei.

Festnahmen in der Rechtsextremen-Szene

Die Innen- und Justizminister beschäftigten sich bei ihrer Konferenz auch mit den jüngsten Festnahmen in der Rechtsextremen-Szene. Herrmann: "Diese haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Polizei und Sicherheitsbehörden schon im Vorfeld eines Anschlages über ein breites Instrumentarium an Ermittlungsinstrumenten verfügen. Denn entscheidend waren laut Presseberichten bei den Ermittlungen abgehörte Telefonate und Chats." Die B-IMK dankte den beteiligten Polizeieinheiten: "Sie haben mit ihrem Einsatz möglicherweise ein Blutbad bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit verhindert", so Lorenz Caffier.