Freistaat ist verlässlicher Partner der Kommunen

Bad Staffelstein, 11. Oktober 2018 (stmi). Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann hat heute auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Staffelstein betont, dass der Freistaat ein verlässlicher Partner seiner Kommunen ist.

Innenminister Joachim Herrmann (Archiv)
© Bayerischer Landkreistag

"Bayern braucht starke Gemeinden – das ist unser Auftrag", sagte der Kommunalminister vor den Delegierten. "Unsere Gemeinden in Bayern sind vor allem Garant für Bürgernähe und soziales Miteinander." Aufgrund der Sachnähe und Kenntnis der konkreten Umstände vor Ort können die bayerischen Gemeinden laut Herrmann viele Aufgaben wesentlich besser und effektiver erledigen, als staatliche Behörden. "Deshalb macht sich die Bayerische Staatsregierung mit Nachdruck für das Wohlergehen unserer Kommunen stark", erklärte der Minister. Eine zentrale Rolle spielen nach Herrmanns Worten die Finanzen. Die Finanzlage bayerischer Kommunen sei deutlich besser als in den meisten anderen Bundesländern. "Das liegt auch an der kommunalfreundlichen Politik der Staatsregierung, die mir ganz persönlich außerordentlich am Herzen liegt", stellte der Minister fest.

Gute Finanzlage

Laut Herrmann sind die kommunalen Steuereinnahmen im Freistaat im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum nochmals um 6,7 Prozent gestiegen. Die Finanzausgleichsleistungen steigen in diesem Jahr kräftig auf die neue Rekordsumme von 9,53 Milliarden Euro (+6,9 Prozent). Wie Herrmann erläuterte, gehören zu den Schwerpunkten insbesondere der Anstieg der Schlüsselzuweisungen um nochmals mehr als 300 Millionen Euro auf nunmehr 3,66 Milliarden Euro, die spürbare Anhebung der Krankenhausfinanzierung um 140 Millionen Euro auf rund 643 Millionen Euro und der Anstieg der Investitionspauschale um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro. Der Kommunalminister versicherte, dass die Staatsregierung die Anliegen aller kommunalen Ebenen auch für den kommunalen Finanzausgleich 2019 sehr ernst nimmt: "Bei unserem jährlichen Spitzengespräch mit den Spitzenverbänden werden wir darüber beraten, wie wir die Leistungen auf dem heutigen Rekordniveau verstetigen und bedarfsgerecht anpassen können."

Unterstützung durch den Freistaat

Als ein Beispiel, wie das bayerische Innenministerium den Kommunen unter die Arme greift, nannte Herrmann die Unterstützung der Gemeinden und Landkreise beim Erwerb von Feuerwehrfahrzeugen und bei der Errichtung von Feuerwehrgerätehäusern. Von 2013 bis 2017 seien insgesamt mehr 184 Millionen Euro an Fördergeldern ausbezahlt worden. "2017 hatten wir ein 10-Jahres-Hoch in der Förderung", so der Minister. "Mit mehr als 51 Millionen Euro lag die Förderung 2017 rund 18 Millionen Euro höher als im Vorjahr, eine beachtliche Steigerung von mehr als 50 Prozent!"

Zahl der Asylanträge deutlich zurückgegangen

In seiner Rede vor den Delegierten ging der Kommunalminister auf weitere wichtige Themen ein. Mit Blick auf die Flüchtlingssituation erklärte Herrmann unter anderem, dass die Zahl der neuen Asylanträge in Bayern deutlich zurückgegangen ist. "Hatten wir im Gesamtjahr 2016 rund 82.000 neue Anträge zu verzeichnen, waren es heuer im ersten Halbjahr nur etwa 11.000. Wir haben in Bayern mittlerweile so wenig untergebrachte Asylbewerber wie seit 2015 nicht mehr."