Einladung - Halbjahresbericht Verfassungsschutzbericht 2013

München, 05.08.2013

Innenminister Joachim Herrmann stellt Halbjahresbericht des Verfassungsschutzes 2013 vor - Neonaziszene unvermindert aktiv - Aufmerksame Beobachtung und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden - Einladung an die Presse

Insbesondere mit Beginn des NSU-Prozesses hat die Neonazi-Szene in Bayern ihre Aktivitäten nochmals verstärkt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann aber feststellen, dass die Szene durch die Durchsuchungen beim Freien Netz Süd spürbar verunsichert ist und auch die geschwächte NPD in zwei Regierungsbezirken wegen fehlender Unterschriften nicht zur Landtagswahl antreten kann. Nachdem sich auch die Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten auf einem weiterhin vergleichsweise niedrigen Niveau bewegt, geht Herrmann davon aus, dass die Konzepte und Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus in Bayern fruchten. Herrmann wird bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes 2013 am

Freitag, den 9. August 2013 um 10.00 Uhr,
im Bayerischen Staatsministerium des Innern, Sitzungssaal 111, Odeonsplatz 3 in München

insbesondere auf den Rechtsextremismus in Bayern eingehen und auch die Gefahren durch den Linksextremismus sowie den Islamismus analysieren.

Vertreter der Medien sind zu dieser Pressekonferenz herzlich eingeladen. Bitte Presseausweise bereithalten.