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Feuerschutzsteuer

München, 13.06.2013

Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Mittel aus Feuerschutzsteuer werden vollständig für Brandschutz und technischen Hilfsdienst eingesetzt - Rücklagen für Großinvestitionen bei Staatlichen Feuerwehrschulen notwendig"

+++ Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat den Vorwurf der SPD entschieden zurückgewiesen, dass der Freistaat dringend notwendige Investitionen bei den Feuerwehren unterlasse und die Feuerschutzsteuer horte. "Das ist ein alt bekanntes Märchen der SPD, das jetzt im Wahlkampf wiederbelebt wird. Fakt ist: Die Mittel der Feuerschutzsteuer werden entsprechend ihrer gesetzlichen Zweckbindung allein für die Förderung des Brandschutzes und des Technischen Hilfsdienstes eingesetzt. Die SPD weiß aus der Beantwortung mehrerer Landtagsanfragen ganz genau, dass wir vor allem für Großinvestitionen bei den Staatlichen Feuerwehrschulen in Geretsried, Würzburg und Regensburg Rücklagen benötigen. Hier sind umfangreiche Baumaßnahmen geplant, die wir nur so schultern können." Allein bis 2019 sind Investitionen in die Schulinfrastruktur von rund 75 Millionen Euro beabsichtigt und zum Teil bereits in die Wege geleitet. Erst im März hat der Haushaltsausschuss des Landtags grünes Licht für eine große Baumaßnahme von rund 30 Millionen an der Feuerwehrschule in Würzburg gegeben. Auch über 2019 hinaus sind weitere bauliche Verbesserungen in zweistelliger Millionenhöhe an den Feuerwehrschulen in Planung. +++

Der Innenstaatssekretär: "Wir wollen unseren bayerischen Feuerwehrmännern und -frauen in unseren Feuerwehrschulen ein modernes und attraktives Lernumfeld mit realitätsnahen Übungsmöglichkeiten bieten. Dazu gehören auch die zusätzlichen 44 Stellen an den drei Feuerwehrschulen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden. Damit investieren wir nicht nur in die Professionalität der Hilfeleistung, sondern auch in die Sicherheit der ehrenamtlichen Helfer. Das hat für mich oberste Priorität." Der Ausbau der Feuerwehrschulen gehört zum Gesamtprojekt 'Zukunft der Staatlichen Feuerwehrschulen', die alle drei gleichmäßig fortentwickelt werden. Dieses Projekt ist der SPD aus dem Zwischenbericht, den das Innenministerium im Landtag gegeben hat, bekannt.

Nur durch die Rücklagen bei der Feuerschutzsteuer ist die Finanzierung der Großprojekte an den Feuerwehrschulen möglich, ohne die staatliche Förderung der Gemeinden für Feuerwehrausrüstung und Gerätehäuser in Frage zu stellen. Eck: "Keiner Gemeinde wird eine Förderung vorenthalten. Im Gegenteil: Die Feuerwehrförderung erfolgt schnell und unbürokratisch. Darüber hinaus haben wir verbesserte finanzielle Spielräume bereits bei der Förderung genutzt: Schon zum 1. Januar 2012 wurden die Fördersätze in den Zuwendungsrichtlinien um 10 Prozent angehoben. Mit einer erhöhten Förderung bei interkommunaler Zusammenarbeit und dem neu aufgelegten Sonderförderprogramm 'Wärmebildkameras' haben wir zudem weitere erhebliche Verbesserungen für die Feuerwehren erreicht." Aktuell werde an einem Sonderförderprogramm für Gerätewagen-Gefahrgut mit einem Gesamtvolumen von bis zu 14 Millionen Euro gearbeitet, das noch im Sommer in Kraft treten soll. Auch das sei der SPD bekannt, da ein entsprechender Antrag im Landtagsplenum erst vor wenigen Tagen beschlossen wurde.