EU-Förderung für bayerische Verkehrsprojekte

München, 08.07.2016

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Drei wichtige bayerische Verkehrsprojekte erhalten EU-Förderung - Ziel weniger CO2-Ausstoß

+++ Drei bayerische Projekte, die zur Digitalisierung des Verkehrs und zu einer Verringerung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen beitragen, profitieren nach Informationen des Bayerischen Innen- und Verkehrsministers Joachim Herrmann von einer Förderentscheidung der EU-Kommission. Ein EU-Koordinierungsausschuss hat heute 195 Verkehrsprojekte ausgewählt, die von der EU mit insgesamt 6,7 Milliarden Euro im Rahmen des Programms „Connecting Europe“ gefördert werden sollen. Herrmann: „Aufgrund der zentralen Lage Bayerns in Europa sind wir auf eine leistungsfähige Infrastruktur und intelligente Lösungen zur Verkehrsabwicklung angewiesen. Daher freuen wir uns, dass auch drei wichtige Projekte in Bayern einen Zuschuss erhalten.“ +++

Im Bereich des Schienenverkehrs soll das Projekt „Erdinger Ringschluss“ profitieren. Die Flughafen München GmbH, die die Planungen für die Verlängerung des heutigen S-Bahn-Flughafentunnels unter dem Flughafenvorfeld beauftragt hat, soll von der EU einen Zuschuss zu den Planungskosten von 50 Prozent erhalten. Das sind rund 900.000 Euro. Im Güterverkehr auf der Straße haben Österreich und Bayern das Projekt „Ausbau sichere Lkw-Stellplätze und von Stellplatzinformationssystemen“ eingereicht. Ziel ist es, das LKW-Parkplatzdefizit auf den wichtigen, grenznahen Hauptverkehrsachsen zu verringern, um Sicherheit und Zuverlässigkeit auf diesen Autobahnen auch in Zukunft zu gewährleisten. In Bayern soll die Anzahl von neuen Lkw-Parkplätzen auf der A 93 Süd und der

A8 Ost erhöht werden sowie ein modernes grenzüberschreitendes LKW-Parkplatzmanagementsystem über die aktuelle Anzahl der vorhandenen LKW-Stellplätze informieren. Bayern hat im Projektantrag Planungsleistungen in Höhe von 540.000 Euro veranschlagt, die mit 50 Prozent gefördert und zwischen 2016 bis 2018 umgesetzt werden sollen.

Auch im Bereich der Hafenanlagen soll eine Förderung erfolgen. Für die Engpassbeseitigung im Hafen Regensburg kann mit einem Zuschuss von rund einer Million Euro gerechnet werden. Dies entspricht 20 Prozent der Projektkosten. Herrmann: „Ich begrüße dieses Engagement der Kommission für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Maßnahmen zur Digitalisierung im Verkehr ausdrücklich. Bereits in der Vergangenheit konnten wir durch diese gezielte Förderung wichtige Impulse für eine nachhaltige Entwicklung setzen.“ So wurde zum Beispiel der dreigleisige Ausbau der Bahnstrecke von Freilassing nach Salzburg mit 14,7 Millionen Euro gefördert.

Ein Förderantrag des Freistaats für Planungs- und Bauleistungen für das so genannte Überwerfungsbauwerk Flughafen West, das im heutigen Kreuzungsbereich der S-Bahn-Linien S1 und S8 realisiert werden soll, kam dagegen nicht zum Zug. Herrmann: „Die Förderentscheidung der EU zeigt insgesamt, dass Projekte, die einer besseren Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger dienen und eine Verbindung an das transeuropäische Netz herstellen, gute Chancen auf eine Förderzusage haben. Projekte, die nicht berücksichtigt wurden, werden wir für künftige EU-Förderrunden wieder anmelden.“

Im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) stellt die EU in der Förderperiode von 2014 bis 2020 rund 26 Milliarden EUR für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes zur Verfügung. Elf Milliarden EUR davon sind für Investitionen in Kohäsionsländern wie beispielsweise der Tschechischen Republik reserviert. Die erste große Vergabe von Fördermitteln fand bereits 2015 statt. In der jetzt zweiten Tranche liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen in eben diesen Kohäsionsländern: Lediglich 1,1 Mrd. EUR des 6,7 Mrd. EUR umfassenden Aufrufs sind für Projekte außerhalb der Kohäsionsländer vorgesehen.