Das neue PAG

Plenum des Bayerischen Landtags
© Bayerische Staatskanzlei Plenum des Bayerischen Landtags

Bayern ist das sicherste Bundesland Deutschlands. Mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG – möchte die Bayerische Staatsregierung die bundesweite Spitzenposition bei der Inneren Sicherheit weiter erhalten. Mehr Sicherheit, stärkere Bürgerrechte und ein besserer Datenschutz sind die Kernpunkte der am 15. Mai 2018 im Bayerischen Landtag beschlossenen Neuerungen im  PAG. Im Folgenden stellen wir Ihnen die wichtigsten Neuerungen vor:

>> Den Gesetzentwurf der Staatsregierung mit Begründung können Sie hier herunterladen.

>> Die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport können Sie hier herunterladen.

Mit dem neuen PAG erhält die Bayerische Polizei noch effektivere Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen. Erforderlich sind zum Beispiel mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren. Hebt die Polizei etwa die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aus, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sichern, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Dies verbessere die Chancen, den unbekannten Bombenbauer zu ermitteln, noch bevor er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann.

Besonders bei der Cybercrime-Bekämpfung muss die Polizei stets auf der Höhe der Zeit sein. Die Bayerische Polizei soll nicht nur bei der ‚analogen‘ Kriminalitätsbekämpfung auf der Straße bundesweit den besten Job machen, sondern auch im Cyberraum. Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies passiert beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei soll dieses erbeutete virtuelle Geld sichern und den wahren Eigentümer ermitteln können, und zwar unabhängig von einem Strafverfahren. Wir setzen in Bayern damit einmal mehr Maßstäbe bei der konsequenten Verbrechensbekämpfung auch im Netz.

Im Bereich des Grenzschutzes stellt der Gesetzentwurf nun ausdrücklich klar, dass die Bayerische Polizei die gleichen Befugnisse wie die Bundespolizei hat, wenn sie im Auftrag oder mit Zustimmung des Bundes grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt. Beispielsweise kann die Bayerische Polizei jemanden, der illegal einreisen möchte, um etwa in Deutschland zu arbeiten, ebenso wie die Bundespolizei an der Grenze zurückweisen.

Auch der Einsatz sogenannter ‚Bodycams‘, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. Der Bodycam-Einsatz muss immer dann möglich sein, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Gerade Opfer von häuslicher Gewalt konnten aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren. Das wollen wir im Sinne eines effektiven Opferschutzes ändern.

Ausdrücklich geregelt sein soll künftig auch der Einsatz von sogenannten ‚Drohnen‘. Die hochmodernen Fluggeräte werden derzeit in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. So können Drohnen zum Beispiel bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche wichtige ergänzende Hilfe leisten. Wir sind überzeugt von den Vorteilen dieser Fluggerätem, gerade wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht einsetzbar ist.

Der Gesetzentwurf bedeutet eine klare Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Bayern. So sollen bei der Novelle europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig mit umgesetzt werden. So ist künftig etwa für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, etwa im Fall von längerfristigen Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen.

Für einen noch besseren Schutz der Daten der bayerischen Bürgerinnen und Bürger wird außerdem eine „Zentrale Datenprüfstelle“ eingerichtet. Diese wird sicherstellen, dass für intensive Maßnahmen – zum Beispiel die Wohnraumüberwachung, die Online-Durchsuchung und die automatisierte Überwachung der Telekommunikation – nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen.