Bayerisches Staatsministerium des Innern

Auf eine starke Zunahme von Bettlern aus osteuropäischen Staaten, insbesondere der Slowakei, seit der EU-Osterweiterung ab 1. Mai 2004 vor allem in nordbayerischen Städten hat Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in München hingewiesen. Allein in Nürnberg werden seit Mai 2004 bis zu 30 slowakische Bettler täglich in der Fußgängerzone registriert. In Würzburg waren es im Juli 17 Bettler aus der Slowakei, in Straubing im August und September insgesamt 15. Beckstein: "Sorge bereitet mir vor allem, dass es sich ganz offensichtlich nicht um Einzelpersonen handelt, sondern um straff organisierte Bettlergruppen, die derzeit überwiegend aus der Slowakei kommen." Dabei versuchen sie die Hilfsbereitschaft von Passanten auszunutzen. Man kann davon ausgehen, dass sie die erbettelten Beträge größtenteils an Hintermänner weitergeben müssen. "Diese Vorgehensweise bei der Bettelei macht sich ganz gezielt das Bewusstsein in der Bevölkerung über das Wohlstandsgefälle innerhalb der erweiterten europäischen Union zu Nutze. Besonders perfide dabei ist aber, dass Menschen in akuter Not, also die wirklich Hilfsbedürftigen, leer ausgehen", so Beckstein. Die Bayerische Polizei geht laut Beckstein gezielt und konsequent gegen diese organisierte Form der Bettelei vor. Sie stellt die Identität der angetroffenen Bettler fest, erhebt Sicherheitsleistung in Höhe des mitgeführten Geldes, verweist organisierte Bettler des Platzes und leitet Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Außerdem sind die Ausländerbehörden angewiesen, diese Personen unverzüglich auszuweisen.