München, 18. März 2005
Pressemitteilung Nr. 124/05
Schmid: "Ablehnung erweiterter DNA-Analyse durch Bundesrat Fehlentscheidung - Thema muss im Interesse noch effektiverer Verbrechensbekämpfung wieder auf die Tagesordnung"
"Die heutige Ablehnung der von Bayern gemeinsam mit anderen Ländern beantragten Ausweitung der DNA-Identitätsfeststellung durch den Bundesrat ist eine klare Fehlentscheidung. Für eine noch effektivere Verbrechensbekämpfung ist es dringend notwendig, dass die DNA-Analyse Standard bei jeder erkennungsdienstlichen Behandlung durch die Polizei wird. Die derzeitige gesetzliche Regelung verringert die Chancen zur erfolgreichen Aufklärung ganz erheblich, weil die Voraussetzungen für die Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern von Verdächtigen und Straftätern heute viel zu eng sind. Deshalb muss das Thema wieder auf die Tagesordnung", betont Bayerns Innenstaatssekretär Georg Schmid.