Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenstaatssekretär Georg Schmid stellt zu einem heutigen Bericht in der Tageszeitung "Die Welt", wonach Bundesinnenminister Otto Schily letzte Woche angeboten habe, dass der Bund 33 Prozent der Gesamtsumme für die Einführung des BOS-Digitalfunks angeboten habe, klar: "Bisher gibt es kein konkretes akzeptables Verhandlungsangebot des Bundes, schon gar nicht über eine Kostenbeteiligung des Bundes zu 33 Prozent. Insofern hat es bislang keine für die Länder hinnehmbaren Aussagen des Bundes zur Kostenverteilung gegeben. Deshalb kann der Bund Verhandlungen hierüber auch nicht einseitig für gescheitert erklären. Bayern hatte immer auf eine frühzeitige Klärung gepocht, um für alle Beteiligten die finanzielle Rahmenbedingungen vor Start der Ausschreibung abzustecken. Mit seiner jetzigen Position, ein eigenes Netz des Bundes mit einer alleinigen Ausschreibung durch den Bund anzustreben, verlässt Schily im übrigen einseitig die Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz und die auch von ihm unterzeichnete Dachvereinbarung. Es steht zu hoffen, dass die Sonder-Innenministerkonferenz am 11. Februar dazu führen wird, dass der Bund zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gleichberechtigter Partner von Bund und allen Ländern zurückkehrt. Letztendlich ist nur ein gemeinsamer Digitalfunk für alle Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zielführend und sinnvoll."