Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Bayern geht weiterhin mit aller Konsequenz gegen islamistische Extremisten im Freistaat vor. Am Wochenende wurde erneut ein islamistischer Gefährder nach Jordanien abgeschoben. Gegen zwei weitere irakische Extremisten sind Ausweisungsbescheide bestandskräftig geworden. Sie können damit nicht mehr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen", betonte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein in München. Seit November 2004 sind unter Koordinierung der Arbeitsgruppe "BIRGiT" (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus) bei insgesamt acht islamistischen Gefährdern oder Hasspredigern Aufenthaltsbeendigungen vollzogen worden. Unter Koordinierung der Arbeitsgruppe sind darüber hinaus derzeit weitere zehn Ausweisungsbescheide gegen islamistische Extremisten ergangen. Auch in diesen Fällen wird die zwangsweise Aufenthaltsbeendigung durch Abschiebung vorbereitet.

Der als Top-Gefährder eingestufte Islamist Isam Ali Mohamed A. (alias Thaer M.) ist ausgewiesen worden und wurde am Samstag nach Jordanien abgeschoben. A. hatte unter falscher Identität und der unzutreffenden Behauptung, Iraker zu sein, über Jahre hinweg einen Aufenthalt im Bundesgebiet erzwungen. A. saß im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mehrere Monate in Untersuchungshaft. Er war an maßgeblicher Stelle in der Organisation Al Thawid aktiv und in Tätigkeiten dieser Terroristengruppe eingebunden. A. befand sich im August/September 2000 in einem Ausbildungslager der Al Thawid in Afghanistan, ist seitdem mit führenden Personen der Al Kaida bekannt und unterhielt vielfältig Kontakte zu Aktivisten der Al Thawid und anderen Extremisten. Zur Unterstützung von Al Kaida und Al Thawid hat er in großem Umfang Spendengelder gesammelt.

Die beiden bestandskräftig ausgewiesenen Iraker, Firas Obied S. und Ahmad Abdulwahid T., hielten sich bis 2004 in der Bundesrepublik auf, wo sie zum Kern einer im Münchner Raum tätigen Gruppe der Terrororganisation Ansar Al-Islam gehörten. Sie unterstützten diese Terrororganisation unter anderem durch Spendensammlung und –weiterleitung sowie durch Schleusungen. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden halten sich die beiden seit etwa einem Jahr im Irak auf und kämpfen dort gegen die alliierten Truppen und die irakischen Sicherheitskräfte. Da jedoch aufgrund der aktuellen Entwicklung im Irak jederzeit mit einer Wiedereinreise dieser – aufgrund ihrer "Kampferfahrung" – als äußerst gefährlich einzustufenden Personen zu rechnen ist, wurde gegen sie eine Ausweisungsverfügung erlassen, die mittlerweile bestandskräftig ist und eine legale Wiedereinreise in die Bundesrepublik verhindert.