Bayerisches Staatsministerium des Innern

Als "angemessen harte und gerechte Strafe für einen gefährlichen Terrorhelfer" hat Innenminister Dr. Günther Beckstein das heutige Urteil des Oberlandesgerichts München gegen den islamistischen Extremisten Lokman M. bezeichnet. Beckstein: "Das Urteil ist ein weiterer Beleg dafür, dass unsere Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane willens und in der Lage sind, unseren Rechtsstaat entschlossen gegen den internationalen islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verteidigen. Im Laufe dieses Strafverfahrens hat Lokman M., der für unsere Rechtsordnung nichts als Verachtung übrig hat, die Erfahrung machen können, dass dieser Rechtsstaat auch einem gefährlichen internationalen islamistischen Terroristen ein faires Verfahren bietet." Beckstein kündigte an, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden auch weiterhin mit aller Konsequenz gegen islamistische Extremisten und Terroristen vorgehen und dazu auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten des Straf-, Ausländer- und Vereinsrecht ausschöpfen werden. Der Minister nannte in diesem Zusammenhang das kürzlich ausgesprochene Vereinsverbot gegen das Multi-Kultur-Haus Neu-Ulm und verwies darauf, dass Bayern seit November 2004 bereits 27 islamistische Extremisten und Hassprediger endgültig außer Landes bringen konnte, 19 weitere sind bereits verpflichtet, das Land zu verlassen, aber noch nicht ausgereist oder abgeschoben. Er kündigte weitere Ausweisungen und Abschiebungen an.