Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Die Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus ist auch auf europäischem Boden unverändert hoch und stellt auch in Deutschland die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit dar. Trotz weltweiter Fahndungserfolge und hohem Aufklärungs- und Ermittlungsdruck ist es noch nicht gelungen, islamistische Netzwerke und Strukturen nachhaltig zu beeinträchtigen oder gar zu zerstören. Ganz besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden, dass sich islamistische Netzwerke zunehmend auf Fahndungs- und Aufklärungsaktivitäten einstellen. Nach Analyse der Sprengstoffattentate von London sind vermehrt islamistische Strukturen, die sich im Inland entwickeln, ins Visier der Sicherheitsbehörden gerückt. Gefahr geht vor allem von kleinen und kleinsten Gruppen aus, bei denen sich die Vorfeldaufklärung besonders schwierig gestaltet", erläuterte Innenminister Dr. Günther Beckstein die Bedrohungssituation bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Bayern für das Jahr 2005 am 6. April 2006 in München. Beckstein rief dazu auf, sich dadurch, dass es in Deutschland bislang nicht zu Anschlägen gekommen ist, nicht in trügerischer Sicherheit zu wiegen: "Auch wenn derzeit keine konkreten Anschlagsplanungen bekannt sind, müssen wir jederzeit wachsam sein - gerade im Hinblick auf die WM Endrunde im Juni und Juli." Der Minister verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass über das Internet und den arabischen Sender al-Djazira regelmäßig einschlägige Drohungen von Repräsentanten von al Qaida gegen die westliche Welt veröffentlicht werden. Auch Deutschland ist Anfang März in einer Botschaft des Bin Laden-Stellvertreters namentlich als Gegner genannt worden. Beckstein betonte, dass neben dem Ausländerextremismus auch der Rechts- und Linksextremismus stark im Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes in Bayern steht. Beckstein: "2005 ist die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten sowohl im Bereich des Rechtsextremismus (von 42 im Jahr 2004 auf 77 im Jahr 2005) als auch des Linksextremismus (von 27 im Jahr 2004 auf 107 im Jahr 2005) stark gestiegen. Die rechte und linke Extremismusszene provoziert sich gegenseitig und schaukelt sich hoch. Häufig standen Gewalttaten in Verbindung mit Protesten gegen Kundgebungen und Aufzüge von Rechtsextremisten. Die Gewalt der Linksextremisten richtete sich dabei massiv auch gegen die zum Schutz der öffentlichen Sicherheit eingesetzten Polizeibeamte", sagte Beckstein. Beckstein wies darauf hin, dass die rechte Szene derzeit ihre bündnispolitische Zusammenarbeit verstärkt und wies in diesem Zusammenhang auf den "Deutschlandpakt" von NPD und DVU und Wahlbündnisse bei Kommunalwahlen (Bürgerbewegung pro München) hin. "Bayern wird im Kampf gegen Rechts- und Linksextremisten weiter auf Prävention, aber auch entschlossenes Vorgehen von Polizei und Verfassungsschutz setzen", unterstrich Beckstein. Zum Thema Rechtsextremismus steht im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/extremismus eine im letzten Jahr neu aufgelegte Broschüre über Neonazismus und rechtsextremistische Gewalt zum download bereit. Sie enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen über die neonazistischen Organisationen und über die Skinheadszene. Der rund 190-Seiten starke Verfassungsschutzbericht ist im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte/ abrufbar.

In Bayern ist von etwa 5.500 islamistischen Extremisten auszugehen, von denen etwa 500 bereit sind, Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele, vorwiegend in den Heimatländern, einzusetzen. Etwa 50 Personen stehen in Kontakt zu terroristischen Netzwerken, haben zum Teil Ausbildungslager absolviert und an Kämpfen im Irak und Afghanistan teilgenommen. Systematische Beobachtung und Überwachung und konsequente Vollzugsmaßnahmen haben zwar den Druck auf islamistische Extremisten im Freistaat deutlich erhöht und die Szene spürbar verunsichert. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass islamistische Netzwerke ihre Handlungsfähigkeit nachhaltig eingebüßt haben. Als "große Herausforderung für die bundesdeutsche Verfassungsordnung" bezeichnete Beckstein auch den politischen Islamismus in Deutschland. "Organisationen wie die islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) und die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) versuchen insbesondere durch Jugendarbeit und verbrämte Bildungsangebote ihre Ideologie weiterzuverbreiten um so dem erklärten Ziel der Errichtung eines islamischen Gottesstaates näher zu kommen", betonte Beckstein. Der Minister erneuerte seine Ankündigung, dass der Freistaat im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus weiterhin mit aller Konsequenz von den Möglichkeiten des Zuwanderungsgesetzes, des Strafrechtes und auch des Vereinsrechts Gebrauch machen wird, um Islamisten, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder Hass predigen, das Handwerk zu legen und sie konsequent und schnell außer Landes zu bringen. Beckstein verwies auf das zum Jahreswechsel vollzogene Vereinsverbot des ausländerextremistischen Vereins Multikulturhaus Ulm e.V. in Neu-Ulm "Bei den Durchsuchungs- und Beschlagnahmeaktionen hat sich das Multikulturhaus in Neu-Ulm als wahrer Hort des islamistischen Extremismus herausgestellt. Aus den Vereinsräumen ist lastwagenweise belastendes Material abtransportiert worden, das belegt, dass Aktivisten im Multikulturhaus systematisch gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung agitiert haben. Die Tätigkeit des Multikulturhauses hat sich in ganz extremer Weise gegen das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern und von verschiedenen Ausländergruppen in der Bundesrepublik Deutschland sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gerichtet", machte Beckstein deutlich. In der Bibliothek des Multikulturhauses lagen Schriften aus, die Christen und Juden als Feinde präsentieren, "die hingerichtet werden müssen, wenn sie nicht bereuen und zum Islam konvertieren". In dem Material wird offen für den Djihad geworben und die Bedeutung des Djihad erläutert: "Die spezielle Bedeutung von Djihad bedeutet: Die Ungläubigen töten, nachdem sie den Aufruf zum Übertritt zum Islam empfangen haben und mit seiner wahren Bedeutung bekannt gemacht worden sind". An anderer Stelle heißt es: "… sollten sich die Nicht-Muslime weigern dem Beispiel der Gläubigen zu folgen, bestehe die Pflicht, sie zu töten".

Die mitgliederstärkste islamistische Organisation ist die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Sie hat bundesweit etwa 26.000 Mitglieder, davon 4.800 in Bayern. Sie erstrebt trotz vieler offizieller gegenteiliger Äußerungen die Abschaffung der laizistischen Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Koran als Grundlage des Staatsaufbaus und als Verhaltenskodex des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Ihr Fernziel ist die weltweite Islamisierung. Die IGMG ist seit Jahren um ein rechtlich unangreifbares Erscheinungsbild bemüht. Sie gibt vor, nur verfassungskonforme Ziele zu verfolgen und sucht den interreligiösen Dialog. Allerdings zeigt die IGMG bei ihrer Tätigkeit nach innen und außen hin sehr verschiedene Gesichter. Im Dialog mit Außenstehenden werden moderate Positionen vertreten. Andererseits wird von etlichen Predigern in den Moscheen und nicht zuletzt durch die Zeitung Milli Gazete, das inoffizielle Sprachrohr der Milli Görüs-Bewegung, Abgrenzung und Feindschaft gegenüber der wesentlichen Kultur und dem westlichen politischen System propagiert.

Mit einem breiten Angebot in der Jugend- und Sozialarbeit versucht die IGMG, junge Türken in Deutschland an die Organisation zu binden. So führte sie wie bisher Sommerkorankurse durch. Diese so genannten Sommerschulen sind eingebettet in ein Bildungsprogramm, das die IGMG-Zentrale verabschiedet hat.

Auch die Islamische Gemeinschaft Deutschland (IGD) versucht, über das Thema Bildung die Gesellschaft durch Lehre und Erziehung zu reformieren. Die Islamische Gemeinschaft Deutschlands, der mehrere islamische Zentren in Deutschland nachgeordnet sind, gilt als Zentrale der sunnitisch-extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland. Die IGD ist in Bayern mit Zentren in München und Nürnberg vertreten und beruft sich auf eine Koordination mit der Islamischen Gemeinde in Erlangen. Der frühere Imam des Islamischen Zentrums Nürnberg warb in Predigten für den Djihad und zwar im Sinne eines Kampfes mit Waffengewalt. Er vertrat die Meinung, dass man kämpfen müsse und wer nicht kämpfen könne, müsse wenigstens spenden. Er wurde im Jahr 2005 nach Ägypten abgeschoben. Das von der Muslimbruderschaft angestrebte Herrschaftssystem weist deutliche Züge eines diktatorischen und totalitären Herrschaftssystems auf, das die Selbstbestimmung des Volkes sowie die Prinzipien der Freiheit und Gleichheit der Menschen nicht garantiert. Die Grundideologie der Muslimbruderschaft ist auf die Errichtung islamischer Gottesstaaten ausgerichtet. Die IGD versucht, durch politisches Engagement in Deutschland die Verwirklichung ihrer Ideologie zu erreichen. Ihr Ziel ist nicht die Integration, sondern die Veränderung der Gesellschaft der eigenen Ideologie entsprechend. Zum Erreichen dieses Ziels beteiligen sich die Vertreter der IGD bereits jetzt am kommunalen politischen Leben und versuchen unter anderem auch auf die Bildungspolitik Einfluss zu nehmen. Zum Einflussbereich der IGD gehört auch die im vergangenen Jahr geschlossene „Deutsch-Islamische Schule“ in München. Hier verfügten Verfassungsschutz, Polizei und die Schulbehörden über Erkenntnisse zu Unregelmäßigkeiten und personellen Verflechtungen des Trägervereins mit der IGD.

Ein nicht zu unterschätzendes Gefährdungspotential liegt in den Aktivitäten der Tablighi Jamaat (TJ), die eine radikalisierte Form des strenggläubigen Islam indischer Prägung vertritt. Ziel der TJ ist die Islamisierung der Gesellschaft über Angehörige dieser Vereinigung. Über die Islamisierung des Alltagslebens und die Schaffung eines islamischen Gesellschaftsbewusstseins wird an der Etablierung eines islamischen Staatswesens gearbeitet. Charakteristisch für die Anhänger der TJ ist eine missionarische Reisetätigkeit, bei der sie Moscheen in ganz Europa aufsuchen. Die Missionierung dient der Rekrutierung neuer Mitglieder. Zur Missionierung nutzen ihre Anhänger auch Moscheen, die keinen unmittelbaren Bezug zur TJ haben. Dazu dienen Veranstaltungen, bei denen die Anhänger über Tage oder Wochen hinweg beten, den Koran studieren und indoktriniert werden. Direkte Aufrufe zum Djihad werden dabei vermieden, jedoch drängt sich bei den Teilnehmern der Djihad als konsequente Umsetzung des Islam auf.

Durch die gemeinsame ideologische Basis mit militanten Gruppierungen besteht die Gefahr, dass die weltweiten Strukturen der Bewegung von terroristischen Netzwerken genutzt werden. Von Einzelpersonen, die die Schulung der TJ durchlaufen haben, ist bekannt, dass sie sich terroristischen Gruppierungen angeschlossen haben.

Die Organisation betreibt in Bayern zwei Moscheen in München und Pappenheim. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen bayerischer Behörden und eine verstärkte Medienberichterstattung führten zu einer Verunsicherung der deutschen TJ-Anhänger. Im August 2005 haben bayerische Ausländerbehörden drei Aktivisten der Organisation aus Deutschland ausgewiesen. Einer der Aktivisten musste Deutschland bereits verlassen, bei zweien steht noch die verwaltungsgerichtliche Bestätigung der Ausweisung aus.

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität und Gewalt kam es neben dem besorgniserregenden Anstieg der Gewalttaten insgesamt zu einer Steigerung der Delikte. Bei den rechtsextremistischen Straftaten war ein Anstieg von 1.510 auf 1.617 zu verzeichnen. Beim Linksextremismus hat sich die Zahl der Delikte von 158 auf 288 nahezu verdoppelt. Im Bereich des Ausländerextremismus war dagegen ein Rückgang von 63 auf 60 Delikte zu verzeichnen. Die gestiegenen Gewaltzahlen bei Links- und Rechtsextremismus deuten auf eine gestiegene Gewaltbereitschaft der Szeneangehörigen hin", sagte Beckstein.

Beim Rechtsextremismus nutzen Extremisten aus diesem Lager aktuelle politische Themen propagandistisch, insbesondere durch Agitation gegen die Reform der Sozialsysteme. Durch Verknüpfung nationalistischer, fremdenfeindlicher, antisemitischer und sozialdemagogischer Thesen versuchen sie, die in der Bevölkerung vorhandenen Sorgen und Verunsicherungen für ihre extremistischen Ziele zu instrumentalisieren. "Mit Sorge betrachten wir das Skinhead-Potential unter den Jugendlichen. In Bayern sind rund 800 Skinheads mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt. Teile der Szene schließen sich zu homogenen vereinsähnlichen Kameradschaften zusammen, die Grenzen zur neonazistischen Kameradschaft sind dabei fließend. Immer wieder treten auch Frauen und Mädchen in der rechtsextremistischen Szene auf. Sie stehen in ihrer Radikalität als "Skin-Girls" den männlichen Gesinnungsgenossen in nichts nach", zeigte sich Beckstein besorgt.

Im Bereich des Linksextremismus ist die PDS weiter Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Zur Vorbereitung der Bundestagwahl 2005 und zur Erleichterung der Kooperation mit der WASG hat sie sich inzwischen in die Linkspartei.PDS umbenannt. Die PDS wird auch nach dieser "Umfirmierung" weiterhin aufmerksam beobachtet.