Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Die im August 2005 ausgewiesenen islamistischen Extremisten Fatmir J. aus Treuchtlingen und Izudin J. aus Pappenheim haben am Wochenende Deutschland zusammen mit ihren Ehefrauen in Richtung Bosnien-Herzegowina freiwillig verlassen", teilte Innenminister Dr. Günther Beckstein in München mit. Die Regierung von Mittelfranken hatte die Aktivisten der islamistischen Vereinigung Tabligh-i Jamaat im August 2005 verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen. Rechtsmittel dagegen blieben erfolglos. Daraus zogen die 33 und 22 Jahre alten Bosnier die Konsequenz und kamen durch die freiwillige Ausreise ihrer bevorstehenden zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung zuvor. Nach der Ausreise besteht nunmehr ein strafbewehrtes Wiedereinreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland. Ausländerbehörden und Gerichte hatten keinen Zweifel daran, dass die beiden Islamisten einer Vereinigung angehören, die den Terrorismus unterstützt. Es sei davon auszugehen, dass Tabligh-i Jamaat die Durchführung von terroristischen Aktionen fördert oder zumindest befürwortet. Zahlreiche Personen, die terroristische Anschläge in verschiedenen Ländern begangen haben, seien aus den Reihen der Tabligh-i Jamaat rekrutiert worden. "Aktivisten der Tabligh-i Jamaat müssen auch weiterhin in Bayern mit ausländerrechtlichen Konsequenzen rechnen", betonte der Minister. Nach den Worten Becksteins konnte unter der Koordination der gemeinsamen Arbeitsgruppe "BIRGiT" seit November 2004 bereits der Aufenthalt von 32 islamistischen Extremisten und Hasspredigern beendet werden. In weitern 22 Fällen sind Ausweisungsbescheide ergangen. Weitere Ausweisungsbescheide sind zur Zeit in Vorbereitung.