München, 30. August 2006
Pressemitteilung Nr. 290/06
Schmid: "Aktuelle Sicherheitsdiskussion in Schweinfurt hat nichts mit Polizeiorganisationsreform zu tun"
In Schweinfurt mehr Polizeibeamte im Einsatz als vor der Reform – Polizeipräsidium Unterfranken trifft zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation
Innenstaatssekretär Georg Schmid betont, dass die aktuelle Sicherheitsdiskussion in der Stadt Schweinfurt mit der Polizeiorganisationsreform in Unterfranken nichts zu tun hat: "In Schweinfurt sind seit Beginn der Polizeiorganisationsreform nicht weniger, sondern mehr Polizeibeamte im Einsatz vor Ort als vorher. Mit der Zusammenlegung der vormaligen Polizeiinspektionen Schweinfurt-Stadt und Schweinfurt-Land zu einer Inspektion ist eine einsatzstarke Dienststelle mit rund 200 Polizeibeamten entstanden. Es ist Aufgabe des zuständigen Polizeiinspektionsleiters, aktuell auftretende Probleme mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor Ort zu lösen. Wenn dies nicht gelingt, ist das Polizeipräsidium Unterfranken als vorgesetzte Dienststelle dafür zuständig, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen." Der Polizeipräsident von Unterfranken, Helmut Koch, hat Schmid in einem persönlichen Gespräch bereits darüber informiert, dass das Polizeipräsidium Unterfranken in den nächsten Tagen entsprechende Maßnahmen zur Verbesserung der aktuellen Sicherheitslage in Schweinfurt treffen wird. Dabei hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Abschließend betont Schmid: "Für die Sicherheit in Bayern ist und bleibt die Polizei zuständig. Private Sicherheitsdienste haben keinerlei hoheitliche Befugnisse."