Bayerisches Staatsministerium des Innern

Nach der Debatte im Bundestag zum Weißbuch forderte Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die zum Einsatz der Bundeswehr im Innern notwendige und längst überfällige Verfassungsänderung jetzt unverzüglich auf den Weg zu bringen. "Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass die SPD nun offenbar ihre rein ideologisch begründeten Widerstände aufgibt und Einsicht in die fachliche Notwendigkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung zeigt. Den schönen Worten in der Bundestagsdebatte müssen jetzt auch Taten folgen. Zum Schutz ziviler Objekte im Fall einer terroristischen Bedrohung und für eine wirksame Bekämpfung von Gefahren aus der Luft und vom See her ist die Bundeswehr am Besten geeignet. Wir können angesichts der anhaltenden Bedrohungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz unserer Bevölkerung nicht länger verzichten", unterstrich Beckstein.