Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Diese Aktion des Flüchtlingsrates ist für mich eine Auszeichnung durch den politischen Gegner für eine konsequente Anwendung des Rechts. Nach der geltenden Rechtslage kommt ein Bleiberecht für politisch Verfolgte, in humanitären Fällen und dann in Betracht, wenn eine Rückkehr in den Herkunftsstaat unzumutbar wäre. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Gerichte stellen fest, ob diese Voraussetzungen vorliegen oder entsprechende Anträge abgelehnt werden müssen. Die Länderinnenminister sind an diese Entscheidungen gebunden. Ihre Aufgabe ist es, auch ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes und der Gerichte zu vollziehen und den Aufenthalt von abgelehnten Asylbewerbern, insbesondere in Fällen der Kriminalität, konsequent zu beenden", kommentiert Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein die Aktion von Menschenrechtsaktivisten zur "Wahl zum Abschiebeminister 2006" am Rande der Innenministerkonferenz am 16.11.2006 in Nürnberg.