Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Das Gesetz schreibt vor, dass Einbürgerungsbewerber Zweifel an der Verfassungstreue zuverlässig vor der Einbürgerung auszuräumen haben. Wir müssen vor der Einbürgerung feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht", betont Innenminister Dr. Günther Beckstein. Deshalb wird Bayern ab 1. März 2006 jeden Einbürgerungsbewerber anhand einer möglichst umfassenden, aktuellen Liste befragen, ob er extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen angehört, sie unterstützt, ihnen angehört oder sie unterstützt hat. Dieses Verfahren wird die seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführte Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden in sinnvoller Weise ergänzen. Kein Verständnis hat Beckstein für die Kritik der Landtagsgrünen: "Nach wie vor sind die Grünen unfähig und unwillig, den Belangen der Inneren Sicherheit im notwendigen Maße Rechnung zu tragen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, versehentlich Extremisten einzubürgern, die dann hinterher auf Dauer mit deutscher Staatsbürgerschaft hier leben und in aller Welt umherreisen könnten. Dies zu verhindern, ist der Fragebogen ein richtiges und wichtiges Mittel. Er umfasst alle Organisationen, die der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegen. Damit haben wir einen vordringlichen Teil des Gesamtkonzepts einer standardisierten Einbürgerungsprüfung verwirklicht."