Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Dr. Günther Beckstein hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgeworfen, die sicherheitspolitische Bedeutung von Online-Durchsuchungen zur Kriminalitätsbekämpfung nicht genügend zu berücksichtigen: "Das Internet ist längst zum Tummelplatz für Kriminelle und Terroristen geworden. Über Computer verbreiten islamistische Extremisten ihre Propaganda, werden Terroranschläge und Amokläufe angedroht und detaillierte Bombenbauanleitungen versandt. Das Netz ist zum wohl häufigst genutzten Verbreitungsmedium krimineller kinderpornographischer Darstellungen geworden. Wenn sich Zypries angesichts dieser Entwicklung und gegen den Rat aus der polizeilichen Praxis weigert, den Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen Befugnisse zur Aufklärung schwerster Straftaten an die Hand zu geben, kapituliert sie vor der Internetkriminaliät. Niemand will den gläsernen Bürger. Wir dürfen das Internet aber nicht Kriminellen überlassen. Genauso wie die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität befugt sind, mit Hausdurchsuchungen und akustischer Überwachung in den geschützten Bereich von Wohnungen einzugreifen, müssen solche Befugnisse auch bei Dateien auf Computern möglich sein. Die Sicherheitslücke zu Lasten der Bürger, die mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung entstanden ist, muss schnellstmöglich geschlossen werden. Dazu ist es erforderlich, möglichst schnell einen Katalog von Straftaten zu erarbeiten, bei denen unter Beachtung rechtsstaatlicher Sicherungsmaßnahmen die Möglichkeit zur Online-Durchsuchung geschaffen wird. Ich appelliere dringend an die Bundesjustizministerin nicht aus ideologischen Gründen der notwendigen Rechtsetzung im Wege zu stehen."