Bayerisches Staatsministerium des Innern

"Für einen Wegfall der systematischen Grenzkontrollen zu den neuen EU-Mitgliedsstaaten zum 1. Januar 2008 ist es aus meiner Sicht viel zu früh. Vorsorglich bereiten wir uns aber schon jetzt intensiv auf den "Tag X" vor, an dem es an der bayerisch-tschechischen Grenze keine Grenzkontrollen mehr geben wird, wann immer das sein wird", betonte Innenminister Dr. Günther Beckstein nach der Ministerratsentscheidung am 23. März 2007 in München. Das bayerische Konzept zur Integration der Grenzpolizeidienststellen entlang der bayerisch-tschechischen Grenze in die Struktur der Landespolizei sieht vor, dass die bayerische Polizei in ihrer bisherigen Stärke in den betroffenen Regierungsbezirken bleiben wird. Personelle Veränderungen werden sozialverträglich gestaltet. Dies bedeutet insbesondere für die Beamten des mittleren Dienstes die zukünftige Verwendung bei einer Dienststelle, die höchstens 30 Kilometer vom bisherigen Dienst- bzw. Wohnort entfernt liegt. Beckstein: "Oberstes Ziel ist, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf Grund des Wegfalls der Grenzkontrollen nicht beeinträchtigt werden darf. Weder im grenznahen Bereich noch im Hinterland darf es zu einem Anstieg von Kriminalität kommen. Ich erwarte, dass die Aufklärungsquote auf gleicher Höhe wie bisher bleibt. Dies werden wir durch konsequente Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Schleierfahndung nicht nur im unmittelbaren Grenzgürtel, sondern vor allem auch im Landesinneren gewährleisten." Ferner sollen verkehrspolizeiliche Maßnahmen zur Kontrolle des Schwerlastverkehrs verstärkt werden. Anstelle der bisherigen Grenzpolizeidienststellen werden in Selb, Furth i. W., Waldsassen und Zwiesel Polizeiinspektionen errichtet. In Waidhaus wird eine Polizeiinspektion–Fahndung gebildet. An den Standorten Waldkirchen, Waldmünchen und Rehau sind rund um die Uhr besetzte Polizeistationen vorgesehen. "Die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei werden wir in einem "gemeinsamen Sicherheitskooperationssystem" abstimmen", so Beckstein.