Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts zum Verfassungsschutz bezeichnete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Aufklärung und Bekämpfung des internationalen islamistischen Terrorismus und Extremismus als die derzeit wichtigste Aufgabe des Landesamts für Verfassungsschutz. Herrmann: "Konkrete Hinweise auf Anschläge in Deutschland bestehen zwar nicht. Es gibt jedoch keinen Anlass für die Annahme, dass mit Anschlagsversuchen, wie wir sie in den Vorjahren erlebt haben, nicht mehr zu rechnen wäre. Wir müssen deshalb davon ausgehen, dass auch in Deutschland jederzeit Anschläge durch islamistische Terroristen möglich sind."
Dabei hätten sich die Bedrohungsszenarien in den letzten Jahren verändert. Al Quaida versucht unter anderem gezielt, zum Islam übergetretene Deutsche als Selbstmordattentäter anzuwerben. Es gäbe in diesem Zusammenhang auch Hinweise auf die Teilnahme bayerischer Islamisten an Terrorausbildungslagern im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet.

Nachdenklich stimme auch die wachsende Bedeutung des so genannten Salafismus in islamistischen Kreisen. In Bayern sind derzeit etwa 100 Personen salafistischen Netzwerken, die eine fundamentalistische Ausrichtung des Islam vertreten, zuzurechnen. Auch wenn die Salafisten überwiegend Gewalt ablehnen, gibt es gleichwohl einen jihadistischen Flügel, der auf Gewalt zur Durchsetzung seiner Ziele setzt. Im Personenumfeld des ehemaligen Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm werde gegen insgesamt zehn Salafisten ermittelt, denen vorgeworfen wird, Muslime, aber auch Deutsche, die zum Islam konvertiert sind, zu radikalisieren. Sie setzen dabei auf Intoleranz und Gewalt gegen Nichtmuslime und verherrlichen den Tod im Jihad als wesentlichen Bestandteil ihrer Ideologie.

KONGRA GEL, die frühere PKK, hat deutschlandweit etwa 11.500, in Bayern 1.800 Anhänger. In Deutschland sind die Ziele vor allem Geldbeschaffung für den bewaffneten Kampf in der Türkei. Es ist davon auszugehen, dass KONGRA GEL trotz des Entführungsfalles am Berg Ararat an der bisherigen Doppelstrategie, bewaffneter Kampf in der Türkei und politisch ausgerichteter Kurs in Westeuropa, festhält.

Zwar ist die Zahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund zurückgegangen. Im ersten Halbjahr 2008 waren in Bayern 26 solcher Gewaltdelikte gegenüber 50 Gewaltdelikten im Vorjahreszeitraum zu verzeichnen. Das Potential der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist aber nach wie vor unverändert geblieben. Herrmann: "Wir gehen hier in Bayern von rund 1.100 Personen aus, von denen 700 der rechtsextremistischen Skinhead-Szene angehören und 400 Neonazis sind." Die NPD erreichte mit ihren Tarnlisten "Bürgerinitiative Ausländerstopp München" und "Bürgerinitiative Ausländerstopp Nürnberg" bei den Kommunalwahlen drei Sitze. Vorrangiges Ziel der NPD bei den Landtagswahlen dürfte es sein, die Marke von einem Prozent der Wählerstimmen zu überschreiten, um damit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung nach dem Parteiengesetz zu haben. Kandidaten der NPD sind durchgängig einschlägig bekannte Rechtsextremisten und Neonazis.

Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Waren im ersten Halbjahr 2007 noch 40 Gewaltdelikte zu verzeichnen, sind es im ersten Halbjahr diesen Jahres 54. Die Partei DIE LINKE. hat bei den Kommunalwahlen vereinzelt Erfolge errungen. Insgesamt erzielte sie in ganz Bayern 42 Mandate. DIE LINKE. wird auch bei der anstehenden Landtagswahl antreten. Bayernweit ist über die Hälfte der Kandidaten auf den Listen der Partei bereits als Linksextremisten bekannt, darunter neben Funktionären der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) auch ehemalige Aktivisten der DKP, Mitglieder der trotzkistischen Vereinigung "Sozialistische Alternative Voran" oder der Gruppierung "marx21".

Einen Schwerpunkt legen die Verfassungsschützer auf die Spionageabwehr im Zusammenhang mit zunehmender Wirtschaftsspionage. "Nachrichtendienste vieler Länder widmen sich im Zeitalter der Globalisierung verstärkt dem Abschöpfen des technischen Know-hows von Unternehmen. Dies kann so nicht hingenommen werden", so Herrmann.

Die Scientology-Organisation bleibt auch weiterhin Beobachtungsobjekt. Besorgniserregend ist insbesondere die Vereinnahmung von Kindern durch die Organisation. Herrmann: "Die Schließung der von Scientologen betriebenen Kindertagesstätte Kinderhäusl e.V. in München begrüße ich daher sehr." Auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Februar diesen Jahres war ein wichtiger Schritt. Das Gericht hat die Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln für rechtmäßig erklärt. Dies bestätigt unsere Einschätzung über die Verfassungsfeindlichkeit und Gefährlichkeit dieser Organisation, die wir in Bayern daher auch weiter genau beobachten werden."

Der 41 Seiten umfassende Bericht ist im Internet abrufbar unter
http://www.stmi.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz/verfassungsschutzberichte