München, 21. November 2008
Pressemitteilung Nr. 513/08
Innenminister Joachim Herrmann: "Deutliche Mehrheit für bayerische Linie bei Onlinedurchsuchung"
"Die jüngsten Umfrageergebnisse des ZDF-Politbarometers bestätigen unsere Linie bei der Onlinedurchsuchung eindrucksvoll." Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann nach dem heute von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen veröffentlichten Umfrageergebnis zum aktuellen Streit um die Regelung der Onlinedurchsuchung im Rahmen des BKA-Gesetzes. Danach finden es 57 Prozent der Befragten richtig, dass das Bundeskriminalamt zukünftig entsprechende Onlinedurchsuchungen vornehmen können soll.
Herrmann: "Diese Umfrage zeigt klar, dass Bayern, das als erstes Bundesland im Polizeiaufgabengesetz und im Verfassungsschutzgesetz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung vorgesehen hat, in großer Übereinstimmung mit der Bevölkerungsmehrheit handelt. Wir brauchen diese Regelung jetzt auch dringend auf Bundesebene. Ein Scheitern des BKA-Gesetzes wäre fatal." Herrmann bekräftigte, dass es sich bei der Online-Durchsuchung um wenige extreme Einzelfälle handelt.
