Bayerisches Staatsministerium des Innern

Innenminister Joachim Herrmann hat heute in Erlangen im Beisein der Spitzen der bayerischen Hilfsorganisationen und führender Repräsentanten von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Polizei 40 hochmoderne Krankentransportwagen (KTW) ihrer Bestimmung übergeben. "Die Beschaffung ist die größte Einzelinvestition Bayerns in den Katastrophenschutz in den letzten Jahrzehnten. Sie ist Bestandteil unserer Strategie gegenüber aktuellen Bedrohungslagen, etwa durch Naturkatastrophen oder terroristische Anschläge. Mit dieser Beschaffung und dem für die nächsten zehn Jahre beschlossenen Investitionsprogramm der Bayerischen Staatsregierung für den Katastrophenschutz stärken wir gezielt unser gesamtes bayerisches Hilfeleistungs- und Gefahrenabwehrsystem", so Herrmann.

Das Land Bayern habe 27 der 40 Krankentransportfahrzeuge im Gesamtwert von 2,1 Millionen Euro beschafft. 13 baugleiche Fahrzeuge seien durch den Bund finanziert. Die Fahrzeuge seien in den letzten Wochen sukzessive bei den Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter Bund, Bayerisches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe und Malteser Hilfsdienst in Dienst gestellt worden. Bayern habe mit 470.000 Einsatzkräften, darunter 440.000 Ehrenamtlichen, das größte Einsatzpotential in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Deutschland und sei damit gut auf Bedrohungslagen vorbereitet. "Dieses enorme Potential, die vorbildliche Einsatzbereitschaft und die große Leistungsfähigkeit unserer Einsatzkräfte ist Gewähr für einen effektiven und erfolgreichen Katastrophenschutz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Es liegt mit sehr am Herzen, dieses starke Netzwerk zu erhalten und weiter auszubauen", sagte Herrmann. Er betonte, dass der Freistaat Bayern in den letzten sechs Jahren über 15 Millionen Euro in Fahrzeuge und Gerät für den Katastrophenschutz investiert habe. "Um auch zukünftig auf spezielle Einsatzlagen großer Dimension vorbereitet zu sein, ist die ständige Ergänzung und Verbesserung der Ausstattung auch in den nächsten Jahren unbedingt erforderlich. Beginnend mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 legen wir deshalb für den Katastrophenschutz ein bayerisches Investitions- und Beschaffungsprogramm, angelegt auf die nächsten zehn Jahre, mit einem Volumen von mindestens 40 Millionen Euro auf", so Herrmann. Damit könne man mehr als 350 Einsatzfahrzeuge, 140 Fahrzeuganhänger, 20 Boote sowie weitere Ausstattungsgegenstände für Feuerwehren und Hilfsorganisationen beschaffen. "Wir setzen dabei die Schwerpunkte vor allem dort, wo sich der Bund in Sachen Leistungen für die ergänzende Ausstattung im Katastrophenschutz zurückgezogen hat", führte Herrmann aus. So wichtig diese staatlichen Investitionen seien, so unbezahlbar sei andererseits das ehrenamtliche Engagement der tausenden von Helfern.

Abschließend wies er darauf hin, dass die unmittelbare Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz in die alleinige Zuständigkeit der Länder falle und im Interesse der Bevölkerung keinesfalls zum Spielball zentralistischer Tendenzen im Bund oder in Europa werden dürfe. In diesem Zusammenhang betonte er auch die nachhaltigen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung für eine praxisgerechte Ausgestaltung des sog. EU-Führerscheins für die Einsatzkräfte: "Seit mehr als einem Jahr bemühe ich mich hier um eine praktikable Lösung, die die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des THW nicht beeinträchtigt. Ich freue mich daher über den Durchbruch, den wir in der letzten Woche erzielen konnten. Eine Sonderfahrberechtigung für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen für den gesamten Bereich des Katastrophenschutzes, also für Feuerwehr, freiwillige Hilfsorganisationen und THW, beseitigt die dringenden Probleme". Er werde jedoch sehr genau darauf achten, dass die Länder hinsichtlich der Anforderungen an die Ausbildung den zugesagten Gestaltungsspielraum tatsächlich bekämen, um in größtmöglichem Umfang unbürokratische und kostengünstige Lösungen für die Einsatzkräfte zu ermöglichen.