Bayerisches Staatsministerium des Innern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat darauf hingewiesen, dass sich der Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge bereits erledigt habe. "Die Staatsregierung plant bereits seit letzter Woche, die rund 400 irakischen Flüchtlinge aus dem Resettlement-Verfahren sofort nach der zweiwöchigen Erstaufnahme im niedersächsischen Durchgangslager Friedland nach Bayern überzusiedeln", so der Minister. Niedersachsen hatte den Ländern angeboten, im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren die irakischen Flüchtlinge zunächst an einem dreimonatigen Integrationskurs im niedersächsischen Zentrum für Integration teilnehmen zu lassen. Nach dem vorläufigen Verhandlungsergebnis werde Bayern dieses Angebot aber nicht annehmen, zumal dies einen weiteren Umzug der Flüchtlinge nach Bramsche bedeutet hätte. Herrmann: "Die aktuellen Planungen der Staatsregierung zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Bayern sehen vor, dass die ankommenden Flüchtlinge unmittelbar nach der zweiwöchigen Erstaufnahme in Friedland nach Bayern weitergeleitet werden."